Berlin. Der Bundeshaushalt ist auf Sparkurs. Deswegen soll es auch beim Elterngeld Kürzungen geben. Die Einkommensgrenze soll drastisch sinken.

Im Zuge des Sparkurses beim Bundeshaushalt könnte es zu Änderungen beim Elterngeld kommen. Konkret soll die Einkommensgrenze, bis zu der es Anspruch auf das Elterngeld gibt, deutlich gesenkt werden, wie es am Montag aus dem Finanzministerium zum Entwurf des Haushalts 2024 hieß. Diese Grenze liegt derzeit bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden.

„Die Grenze der Einkommen für diejenigen, die Elterngeld beziehen können, wird abgesenkt auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen“, bestätigte Familienministerin Lisa Paus am Dienstag gegenüber "RTL/ntv". Paus begründete den Schritt mit den für den Bundeshaushalt 2024 geforderten Einsparungen, die alle Ressorts erbringen müssten.

Sie habe sich entschieden, nicht die Leistung selbst zu kürzen, sondern den Kreis der Bezieher einzuschränken. Rund 60.000 Familien hätten damit vermutlich keinen Anspruch mehr auf Elterngeld, erklärte Paus. Sie bedaure dies. Es sei ihr aber wichtig gewesen, die Leistung selbst nicht zu kürzen für diejenigen, die das Elterngeld brauchen. Für die Gleichstellung von Frauen sei das indes „kein Glanzstück“, räumte Paus ein. Das Elterngeld soll unter anderem dafür sorgen, dass junge, berufstätige Eltern sich die Erziehungsarbeit besser aufteilen können.

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Elterngeld: Auch Leistungskürzungen waren offenbar im Gespräch

Als Reaktion auf Bedenken von Paus gegen Einsparungen beim Elterngeld twitterte Lindner am Dienstag: „Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen.“

Der Entwurf des Haushalts 2024 soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Paus (Grüne) folgt mit ihrem Einlenken den Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium. Die Ausgaben 2024 sollen demnach im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro sinken.

Um im Haushalt 2024 eine milliardenschwere Deckungslücke zu schließen, sind weitere Maßnahmen geplant, wie es im Finanzministerium hieß. So soll der im Jahr 2022 eingeführte Zuschuss des Bundes an die soziale Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro nicht fortgeführt werden. (dpa/bef)

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