Braunschweig. Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden wollen ihr Konzept der niedersächsischen Landesregierung vorstellen.
Die kreisfreien Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die Landkreise Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden aus dem Geschäftsgebiet der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) wollen die Trägerschaft für das Institut übernehmen.
Das bekräftigten die Oberbürgermeister und Landräte am Montag in Braunschweig im Gespräch mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) gestern in Braunschweig. Bisher gehört die BLSK zur Norddeutschen Landesbank (Nord-LB), die wegen fauler Schiffskredite in Schieflage geraten war . In einer Stellungnahme der Oberbürgermeister und Landräte heißt es: „Wir sind bereit, die Trägerfunktion für die BLSK zu übernehmen. Hierzu haben wir ein tragfähiges Konzept erarbeitet, dass wir der Landesregierung in weiteren konkreten Arbeitssitzungen vorstellen wollen.“ Details des Konzepts wurden in der Stellungnahme nicht genannt. Nach Informationen unserer Zeitung planen die Städte und Kreise eine langfristige Kreditaufnahme, um die Trägeranteile der BLSK übernehmen zu können. Zur Tilgung der Kredite könnten Überschüsse der BLSK eingesetzt werden, die Zinsen könnten aus den Haushalten der Städte und Kreise gezahlt werden. Dabei würden die Städte und Kreise vom aktuell niedrigen Zinsniveau profitieren.
Wie aus der Stellungnahme weiter hervorgeht, sicherte Minister Hilbers zu, dass die Landesregierung eine Stärkung der BLSK im Blick habe. Zudem sei die Landesregierung offen für eine mittelfristige Ausgründung der BLSK an die Städte und Kreise in deren Geschäftsgebiet. Voraussetzung dafür seien allerdings tragfähige Konzepte der beteiligten Städte und Landkreise. In einer Erklärung des Finanzministeriums auf Anfrage unserer Zeitung hieß es am Montag dann entsprechend: „Für ein mögliches Herauslösen der BLSK aus der Nord-LB ist Minister Hilbers grundsätzlich offen.“ Auch die geplante Neufassung des Nord-LB- Staatsvertrages halte diese Option offen.
„Eine Herauslösung der BLSK wäre jedoch mit erheblichen zusätzlichen Aufwand verbunden, der im aktuellen Prozess nicht von der Nord-LB oder deren Träger geleistet werden kann“, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums weiter. Sollten die Hauptverwaltungsbeamten der Region Braunschweig konkrete Vorstellungen weiterentwickeln, wie eine zukünftige Trägerstruktur der BLSK aussehen könne und wer die notwendige Kapitalausstattung der BLSK sowie den zusätzlichen Aufwand durch eine Herauslösung trage, sei Minister Hilbers weiterhin für Verhandlungen offen.
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