Vechelde. Der Rat unterstützt die „Berliner Erklärung“ des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds: In einem Punkt gibt es aber leise Kritik.

Das große Ganze steht manchmal über parteitaktischem Kleinklein: Und so hat der Vechelder Gemeinderat einhellig der „Berliner Erklärung“ des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds mit dem Titel „Für Demokratie und Vielfalt“ zugestimmt – und das, obwohl es offenbar auch (etwas) Bauchgrummeln gegeben hat.

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Auf Antrag der Ratsgruppe (CDU/FDP/FW-PB) hat die „Berliner Erklärung“ Eintritt ins Vechelder Gremium gefunden – darin heißt es: „Niedersachsens Kommunen unterstützen die vielerorts veranstalteten Demonstrationen gegen Extremismus und fremdenfeindliche Remigrationspläne ausdrücklich.“ Carsten Lauenstein (CDU), Vorsitzender der Ratsgruppe, unterstreicht, demokratische Werte seien „nicht verhandelbar“ und müssten gegebenenfalls verteidigt werden.

Extremismus – „solche Parteien machen nichts besser“

In der „Berliner Erklärung“ ist zudem von „Dexit-Fantasien“ (Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union/EU) die Rede, die ein „Desaster für Deutschland und Europa“ seien. Es folgt im Papier allerdings etwas, was in Vechelde für (kurzen) Gesprächsstoff sorgt: „Bei allen großen Problemen, die derzeit gelöst werden müssen, und bei aller problematischer Leistung der Bundespolitik, die auch in Versäumnisse der Großen Koalition zurückreicht, dürfen wir eins nicht verkennen: Wer meint, dass extreme Parteien irgendetwas besser machen würden, unterliegt einem dramatischen Irrtum.“

Grünen-Ratsfraktionschefin Claudia Wilke meint dazu: Man könne die Bundesregierung (SPD/Grüne/FDP) zwar in die Pflicht nehmen, aber man müsse das in diesem Fall auch nicht. So habe sich der Peiner Kreistag – wie beispielsweise auch der Rat der Stadt Peine – der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetags angeschlossen mit der gleichen Stoßrichtung, aber ohne Verweis auf die Bundesregierung.

Extremismus – „Verantwortung für das, was kommt“

„Politische Unzufriedenheit mit der Politik des Landes und des Bundes gibt es auch und gerade in den Kommunen. Daher muss auch gesagt werden, dass unsere breite demokratische Ablehnung solch extremistischer Positionen die Regierung nicht davon entbindet, ihre Leistung stark zu verbessern und wieder Politik zu gestalten, die den Menschen Sicherheit und den Kommunen Handlungsmöglichkeiten gibt“, heißt es in der „Berliner Erklärung“ weiter. Olaf Marotz, Chef der SPD-Gemeinderatsfraktion in Vechelde, erinnert an die „historische Bürde“ Deutschlands: Niemand trage Verantwortung für das, was die Väter/Vorväter getan hätten; aber jede trage Verantwortung dafür, dass sich diese Dinge nicht wiederholten.

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