Peine. Die AfD und „dieBasis&Birgit Reimers“ lehnen im Kreistag die Resolution ab. Bei diesen Gebühren und Entgelten herrscht aber Einigkeit.

Überraschend kommt diese Entscheidung nicht: Auch der Peiner Kreistag schließt sich der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetags gegen Hass und Rechtsextreme an – und bei fünf Gegenstimmen (AfD-Fraktion und Fraktion „dieBasis“&Birgit Reimers) und bei drei Enthaltungen. Zuvor haben sich bereits der Wendeburger Gemeinderat und der Rat der Stadt Peine dieser Erklärung angeschlossen.

Hintergrund für den AfD-Protest: In seinem Papier hebt der Städtetag ausdrücklich das „bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland“ hervor, was „uns alle schockiert hat“. Weiter heißt es unter anderem wörtlich: „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.“

Kreistag beschließt im Rettungsdienst Gebühr und Entgelt

Einstimmig passiert hat hingegen die Gebührensatzung für den Rettungsdienst den Kreistag: Laut Kreisverwaltung sei dies eine „rechtsverbindliche Einigung zwischen den Patienten im Rettungsdienst (deren Transportkosten nicht mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden können) und dem Landkreis über die privatrechtlichen Gebühren im Rettungsdienst“. Diese Gebührensatzung ist auf der Homepage der Kreisverwaltung nachzulesen.

Ebenfalls einstimmig beschlossene Sache sind neuen mit den Kostenträgern vereinbarten Entgelte im Rettungsdienst. „Diese Gelder müssen die vereinbarten Gesamtkosten decken“, hebt die Kreisverwaltung hervor. Nach ihrer Darstellung seien im vergangenen Betriebsjahr betriebswirtschaftliche Gesamtkosten von etwa 9,3 Millionen Euro mit den Kostenträgern vereinbart worden, wobei sich diese um die Überschüsse aus 2022 von 1,6 Millionen Euro verringerten. Die neuen Entgelte ab 1. April liegen entweder auf gleichem Niveau wie bisher oder sind höher.

Kreistag – stellvertretender Abschnittsleiter bleibt

Für weitere sechs Jahre bleibt Philipp Dahme ab 1. Juli stellvertretender Abschnittsleiter des Brandschutzabschnitts Ost im Landkreis – darauf hat sich der Kreistag mit parteiübergreifender Einigkeit festgelegt. Laut Kreisverwaltung beträgt seine Aufwandsentschädigung monatlich 190 Euro.

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