Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil und Altbundespräsident Christian Wulff hielten in Hannover eine Rede. 30.000 Menschen demonstrierten.

Zehntausende Menschen haben am Sonnabend in Hannover gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie demonstriert. Unter dem Motto „Hannover zeigt Haltung gegen Rechts und für die Demokratie“ hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Parteien zu der Kundgebung auf den hannoverschen Opernplatz aufgerufen. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sprach zu Beginn der Demo von rund 30.000 Teilnehmenden.

Ministerpräsident Weil betont in Hannover die Werte des Grundgesetzes

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich begeistert von der riesigen Menschenmenge auf dem Versammlungsareal. „Das, was ihr hier zeigt, ist gelebter Verfassungsschutz“, rief er den Protestierenden zu. Es sei ein wichtiges Signal, dass so viel Menschen auf den Opernplatz gekommen seien. Die AfD und die Rechtsextremen verschöben die Grenzen des Sag- und Denkbaren nach rechts. „Migrantinnen und Migranten, seien sie kurz hier oder auch in der vierten Generation, sie alle sind Teil unserer Gemeinschaft“, unterstrich er. Weil rief dazu auf, die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen, das in diesem Jahr seit 75 Jahren bestehe und formuliert worden sei, nachdem Deutschland an seinem „moralischen Tiefpunkt“ gestanden habe.

Der hannoversche evangelische Landesbischof Ralf Meister sagte, „Demokratie verlangt viel. Weil es Menschen gibt, die diese beste Staatsform der Welt nutzen, um sie zu missbrauchen.“ Es sei wichtig, die Demokratie zu verteidigen und sich für sie einzusetzen. Wer dagegen anderen Menschen Rechte abspreche, vom völkischen Mythos fasele und das Parlament zur „Pöbelstube mache, sei ein “demokratischer Verräter!“

In zahlreichen Städten in Niedersachsen sind am Wochenende weitere Kundgebungen geplant, unter anderem in Braunschweig, Oldenburg, Göttingen und Lüneburg. Sie sind eine Reaktion auf Berichte über ein Treffen hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen. Bei dem Treffen im November in Potsdam war laut dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert worden. Bundesweit gingen seither Hunderttausende auf die Straße.

Ein breites Bündnis hatte in Hannover zur Demo aufgerufen

Insgesamt demonstrierten deutlich mehr Leute, als ursprünglich erwartet. „Schon viel zu lange haben die Lauten und die Schrillen die öffentliche Debatte dominiert und damit Hass und Spaltung Raum bekommen“, sagte Niedersachsens Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg. „Es ist höchste Zeit, dass die breite Mehrheit der Gesellschaft ihre Stimme erhebt und für die liberale Demokratie, Solidarität und Freiheit auf die Straße geht“, betonte die Grünen-Politikerin.

In Hannover hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirche, Sportvereinen und Politik zur Demonstration unter dem Titel „Hannover zeigt Haltung“ aufgerufen. Zu den Rednern auf dem Opernplatz zählten neben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi.

Matthias Görn, Vorsitzender des Freundeskreises Hannover, hat die Demonstration angemeldet. Er hoffte auf mehr als 10.000 Teilnehmende. „Es ist immer von der schweigenden Masse gesprochen worden. Die Masse möchte jetzt Farbe bekennen und nicht mehr schweigen“, sagte Görn der dpa. Bereits am Dienstagabend hatten in Hannover-Linden etwa 8000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter hatten nur mit 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gerechnet.

„Correctiv“-Recherche schreckt viele Menschen auf

Die Enthüllungen über rechtsextreme Deportationspläne haben viele Menschen bundesweit aufgeschreckt. Bereits in den vergangenen Tagen war es nach einem Bericht des Medienhauses „Correctiv“ über ein Treffen mit Rechtsradikalen in Potsdam zu Kundgebungen gegen rechts gekommen, oft mit deutlich mehr Teilnehmern als erwartet. Unter anderem in Köln versammelten sich mehrere Zehntausend Menschen.

Bericht: AfD-Politiker sprachen mit Identitären über «Masterplan»

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    „Correctiv“ hatte über ein Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

    Auch in weiteren niedersächsischen Städten sind Demonstrationen gegen rechts geplant. Das Innenministerium in Hannover geht von einem friedlichen Verlauf aus. „Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist erst einmal kein erhöhtes Risiko festzustellen, wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in Einzelfällen zu Störungen kommen kann“, sagte ein Ministeriumssprecher. Wie viele Menschen landesweit zu den Kundgebungen kommen werden, sei nicht bekannt.

    In Oldenburg soll es zunächst eine Kundgebung (15.00 Uhr) am Schloßplatz geben. Der Titel lautet „Demokratie verteidigen - Gemeinsam gegen rechts“. Direkt im Anschluss ist ein Demozug unter der Parole „AfD bekämpfen“ angemeldet.

    Auch in Rotenburg (Wümme) haben Parteien, Gewerkschaften und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einer Demonstration gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass aufgerufen (11.00 Uhr). „So hat es damals auch angefangen“ lautet das Motto einer Kundgebung (12.00 Uhr) in Wilhelmshaven. Weitere Demos sind in Celle, Lüneburg, Lingen, Osterholz-Scharmbeck und Emden angemeldet.

    Mehrere Tausend Menschen werden bei Demo gegen rechts in Braunschweig erwartet

    In Braunschweig hat der Stadtschülerrat für Samstag, 14 Uhr, eine „Demo gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion“ geplant. Erwartet werden mehrere Tausend Menschen, darunter der Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, Christoph Meyns.

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