Hannover. In Niedersachsen werden Rufe nach einem Verbot der AfD laut. Hintergrund sind die Enthüllungen zur Versammlung in Potsdam.

Das Potsdamer Treffen rechtsradikaler Aktivisten mit AfD-Politikern führt auch in Niedersachsen zu Diskussionen über ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Grünen-Innenpolitiker Michael Lühmann sagte am Freitag, er trete entschieden dafür ein, ein solches Verfahren einzuleiten. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte, die Teilnahme von AfD-Politikern an dem Treffen zeige, dass die AfD „die Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung ablehnt“. Dieser Umstand müsse bei einer möglichen Prüfung, ob man ein Verbotsverfahren einleitet, einfließen.

Der Landeschef der Linken, Thorben Peters, sprach sich ausdrücklich für ein AfD-Verbot aus. „Wer offen die millionenfache Deportation von Menschen plant und dabei Herkunft und Hautfarbe als Maßstab nimmt, stellt sich schamlos in die Tradition des deutschen Faschismus“, sagte Peters. Diese Gefahr müsse ernst genommen werden.

Das niedersächsische Innenministerium erklärte, über ein etwaiges AfD-Verbot müsse auf Bundesebene entschieden werden. In dem Ministerium gebe es dazu derzeit mit Blick auf Niedersachsen keine Überlegungen, teilte ein Sprecher mit.

Antragsberechtigt sind bei Parteiverbotsverfahren der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Über den Bundesrat hätte also auch die Landesregierung die Möglichkeit, ein Verfahren anzuschieben.

Auslöser der Diskussionen ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen im November in Potsdam, an dem mehrere AfD-Mitglieder und mindestens ein CDU-Mitglied teilnahmen. Redner war dabei Martin Sellner, lange Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich. Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

Als Assimilation wird die vollständige Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bei Verlust von Sprache und Kultur des Herkunftslandes bezeichnet.

Das sagt die AfD im niedersächsischen Landtag

Die AfD im Landtag erklärte zu dem Correctiv-Bericht, es habe keinen Einfluss auf die Positionen der Fraktion, „worüber sich einzelne AfD-Mitglieder bei einem privaten Treffen austauschen oder welchen Vorträgen sie dabei beiwohnen“. Allerdings wünsche sich eine Mehrheit der Deutschen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und fordere ein Ende der angeblich „nahezu unbegrenzten Zuwanderung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann.

Mit Blick auf die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren sagte Wichmann, die AfD stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Man traut sich nicht gegen die AfD im parlamentarischen Wettstreit anzutreten, also muss ein Verbotsverfahren her“, sagte der AfD-Abgeordnete.

SPD-Fraktionschef Tonne sagte hingegen: „Wer die AfD unterstützt, wählt nicht den Protest, sondern stärkt die Gegner unserer Demokratie.“ Die Recherchen von Correctiv zeigten, „wie eng mindestens Teile der AfD mit extremem rechtem und radikalem Gedankengut verwurzelt sind“. Die Pläne zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland seien in höchstem Maße beunruhigend. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, daran darf niemals wieder gerüttelt werden“, betonte Tonne.

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CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner schrieb am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, über das Potsdamer Treffen: „Die Pläne verstoßen gegen jede Menschlichkeit und das Grundgesetz. Wir werden solchen Bestrebungen mit aller Konsequenz begegnen.“

Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Bundesweit gilt sie wie auch in Niedersachsen als Verdachtsfall.

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