Niedersächsische Verordnung veröffentlicht – das gilt ab 8. März

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Spahn zu Corona-Lockerungen- Ringen um die richtige Balance

Spahn zu Corona-Lockerungen: "Ringen um die richtige Balance"

Gesundheitsminister Jens Spahn hält es für schwierig, angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen die richtige Balance zwischen Öffnung und Vorsicht zu finden. "Keine Öffnung war kaum verantwortbar", sagte Spahn.

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Hannover.  Das niedersächsische Gesundheitsministerium hat am 6. März die neue Landesverordnung bekannt gegeben. Hier alle Details zum Nachlesen.

  • Nach der Verständigung auf eine stufenweise Lockerung der Corona-Beschränkungen setzt Niedersachsen auf mögliche regionale Abweichungen.
  • Von Mitte März an kehren schrittweise wieder mehr Schüler in die Klassen zurück.
  • Ob Tourismus über Ostern möglich sein wird, ist noch offen.

Wie auch bundesweit wird der Lockdown grundsätzlich aber bis zum 28. März verlängert. Am Samstag, 6. März, veröffentlichte die niedersächsische Landesregierung die neue Landesverordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Darin festgeschrieben sind auch Lockerungen, die in Niedersachsen ab dem 8. März in Kraft treten. Hier gibts es einen Überblick über die Neuerungen.

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Treffen mit anderen Personen

Ab dem 8. März dürfen sich bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten generell als ein Haushalt.

„Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet“, heißt es weiter in der Verordnung.

Fällt die Sieben-Tage-Inzidenz auf weniger als 35, könnten sich bis zu drei Haushalte mit bis zu zehn Personen treffen. Auch hier gilt, dass Kinder unter 14 Jahren und nichtzusammenlebende Paare als Haushalt gelten.

Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis auf mehr als 100, tritt dort eine Notbremse in Kraft. Dann dürfen sich Angehörige des eigenen Haushalts wieder nur noch mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person treffen.

Schnelltests sind Grundlage der Lockerungsschritte

Grundlage der Lockerungsschritte sind intensive Schnelltests für alle Bevölkerungsgruppen, die für Schulen und Kindertagesstätten schon ab der kommenden Woche verfügbar sein sollen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Auch auf einen zügigen Impffortschritt wird gesetzt.

Regional differenzierte Umsetzung des Corona-Kurses

Niedersachsen setzt den von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Kurs regional differenziert um. Bei Lockerungen und Verschärfungen der Corona-Beschränkungen soll die Infektionslage in den Landkreisen berücksichtigt werden. Dies solle aber nicht in Bereichen mit einem überregionalen Anziehungseffekt wie etwa im Handel geschehen. Das Regionalisieren der Regeln gilt bei den Kontaktbeschränkungen. Die Handhabe der Landkreise soll in Abstimmung mit dem Land erfolgen.

Terminshopping im Handel

Wie auch bundesweit wird es hier vom Montag, 8. März, an die Möglichkeit des Terminshoppings geben, das heißt ein Einkauf nach der Vereinbarung eines Termins in dem jeweiligen Geschäft. Die Baumärkte sollen zunächst geschlossen bleiben. Über Modellprojekte für eine weitere Öffnung des Handels wird nachgedacht.

Schulen weiten Betrieb aus – Kitas ab 8. März

Die Schulen in Niedersachsen weiten ihren Betrieb vom 15. März an wieder aus. Dann beenden die Klassen 5 bis 7 sowie der 12. Jahrgang das Homeschooling. Sie kehren im Wechselmodell in den Präsenzunterricht zurück, wie das Kultusministerium mitteilte. Eine Woche später, vom 22. März an, sollen dann alle Schulen und Jahrgänge in den Wechselunterricht zurückkehren. Für Grundschüler und Abschlussklassen gilt zudem bereits vom kommenden Montag (8. März) an wieder die Präsenzpflicht. Bisher konnten die Eltern dieser Schüler entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder von zu Hause aus lernen lassen wollen.

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Ebenfalls vom 8. März an kehren die Kindertagesstätten zurück in den eingeschränkten Regelbetrieb. Die Kitas sind damit im Grundsatz geöffnet und bieten Betreuung in Regelgruppengröße an, allerdings dürfen sich die Gruppen nicht durchmischen. Der eingeschränkte Betrieb sieht ein Betreuungsangebot für alle Kinder vor, die in der jeweiligen Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben.

So geht es in Sachen Sport weiter

In der niedersächsischen Verordnung ist davon die Rede, dass die Kontaktbeschränkungen nicht gelten bei sportlicher Betätigung von insgesamt höchstens fünf Personen aus insgesamt höchstens zwei Haushalten.

Außerdem ist der Betrieb und die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen unter freiem Himmel, ausgenommen Schwimmbäder und ähnliche Anlagen, zur Sportausübung durch Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren in nicht wechselnder Gruppenzusammensetzung von bis zu 20 Kindern und Jugendlichen zuzüglich bis zu zwei betreuenden Personen möglich. Geräteräume und andere Räume zur Aufbewahrung von Sportmaterial dürfen von Personen nur unter Einhaltung des Abstandsgebots betreten und genutzt werden. Umkleideräumen und Duschen dürfen aber auch weiterhin nicht genutzt werden.

So geht es im Tourismus weiter

Die Landesregierung hält an einer Perspektive für einen Tourismus über die Ostertage fest. „Ich will noch nicht die Osterferien an der Küste, im Harz und in der Heide und allen anderen niedersächsischen Feriengebieten aufgeben“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Donnerstag in Hannover. Von einem spontanen Restaurantbesuch oder einer Reise sei man aber noch ein Stück entfernt. Allerdings öffnet in Niedersachsen wie im Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Krise am Mittwochabend vereinbart noch vor Ostern – frühestens ab dem 22. März – die Außengastronomie. „Man muss fast sagen, dass das Ostergeschäft, auf das wir gesetzt hatten, verflogen ist“, sagt Niedersachsens Dehoga-Chef Rainer Balke. Wenn Bund und Länder nun erst am 22. März Entscheidungen zum Tourismus treffen wollten, sei es auf den letzten Drücker kaum möglich, den Ostertourismus noch anzukurbeln. Das Öffnen der Außengastronomie im März helfe der Branche betriebswirtschaftlich nicht weiter.

Öffnung von Museen, Gedenkstätten und Zoos

Museen, Zoos und Gedenkstätten dürfen mit einem Hygienekonzept wieder öffnen. Dafür muss sichergestellt werden, dass das Abstandsgebot umgesetzt werden kann. Außerdem müssen im Vorfeld Termine vereinbart werden – und die Daten der Besucherinnen und Besucher zur Kontaktverfolgung festgehalten werden. Verkaufsstellen und gastronomische Angebote bleiben weiterhin dicht.

Was bleibt weiter geschlossen?

Die neue niedersächsische Verordnung sieht vor, dass Clubs, Bars und Gastronomiebetriebe weiter geschlossen bleiben. Ausgeschlossen ist der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen und alkoholfreien Getränken. Auch Theater, Konzerthäuser und Kulturzentren sowie Kinos und weitere Freizeitangebote bleiben weiter zu. Dasselbe gilt für Spielhallen, Schwimmbäder und Fitnessstudios.

Was darf zusätzlich öffnen?

In der neuen Verordnung dürfen neben den aktuell geöffneten Läden des täglichen Bedarfs ab dem 8. März auch Buchläden öffnen. Außerdem sieht die Regelung vor, dass Kundinnen und Kunden mit einem vereinbarten Termin Geschäfte des Einzelhandels besuchen dürfen.

Auch Flug- und Fahrschulen dürfen unter Hygieneauflagen wieder Schüler ausbilden.

Keine klare Entspannung der Infektionslage

Obwohl es Lockerungen gibt, ist eine klare Entspannung der Infektionslage bisher nicht in Sicht. Der landesweite Sieben-Tage-Wert lag zuletzt stabil zwischen 60 und 70. Mehrere Städte und Landkreise, unter anderem die Region Hannover, überschritten sogar die Inzidenzmarke von 100 Neuinfektionen.

Ein Jahr Corona - Wie schneidet Niedersachsen ab?

Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hatte vor diesem Hintergrund am Freitag im Landtag gewarnt, dass die Gefahr von Rückschlägen nicht gebannt sei. Ob die Schritte zurück in ein normales Leben gelingen, hänge nicht nur von politischen Entscheidungen, sondern vor allem von der Infektionslage ab. Auch die Impfungen könnten die Infektionszahlen noch nicht spürbar senken, sagte der Wirtschaftsminister.

Land beim Impffortschritt im Vergleich hinten

Das gilt für Niedersachsen ganz besonders, denn das Land liegt im bundesweiten Vergleich des Impffortschritts nach wie vor am Tabellenende. Lediglich etwas mehr als jeder zwanzigste Niedersachse hat bisher die erste Corona-Impfung bekommen. Eine niedrigere Quote hatten zuletzt nur Sachsen-Anhalt und Hessen.

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