Hannover. Die Regierungsfraktionen haben sich vorgenommen, bei der Artenschutzgesetztgebung voran zu kommen. Es geht um den sogenannten Niedersächsischen Weg.

Nach der Grundsatzeinigung über den sogenannten Niedersächsischen Weg für mehr Natur- und Artenschutz wollen die Regierungsfraktionen das erforderliche Gesetz schnell auf den Weg bringen. Die SPD- und die CDU-Fraktion entschieden am Dienstag, den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des politischen Verfahrens über die Fraktionen in den Landtag einzubringen. Bereits in der Oktober-Sitzung des Landtags könnte über das Gesetz beraten werden, das dann noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Der Niedersächsische Weg ist eine Verständigung auf mehr Umweltschutz, in die die Umweltverbände und Agrarbranche eingebunden wurden.

CDU-Fraktionsvorsitzender ruft Nabu zur Unterstützung auf

„Mit dem Niedersächsischen Weg wird in Niedersachsen ein bundesweit einmaliger Weg beschritten, um die Interessen von Landwirtschaft und Umweltverbänden in Einklang zu bringen“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Die beabsichtigten Maßnahmen zur Verbesserung des Natur-, Arten- und Gewässerschutzes müssten nun in ein konkretes Gesetz gegossen werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer rief den Naturschutzbund (Nabu) auf, den Niedersächsischen Weg zu unterstützen.

Die rot-schwarze Landesregierung hatte den Niedersächsischen Weg als gesellschaftlichen Konsens über mehr Naturschutz und eine nachhaltiger ausgerichtete Landwirtschaft auch vorangetrieben, um ein von den Grünen und dem Nabu unterstütztes Volksbegehren für mehr Artenschutz zu stoppen. Das Volksbegehren läuft aber dennoch weiter. Verärgert sind die Regierung und die SPD- und CDU-Fraktion über den Nabu, weil er sowohl in die Einigung auf den Niedersächsischen Weg, die Ende August erzielt wurde, eingebunden ist, weiterhin aber für das Volksbegehren wirbt.

Grüne kritisieren Gesetzentwurf, Bauernverband lobt

„Unter dem Druck des erfolgreich gestarteten Volksbegehrens haben SPD und CDU in den sauren Apfel gebissen und machen nun plötzlich Tempo beim Artenschutz“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. Allerdings ließen die Gesetzesentwürfe wesentliche Fragen offen, weil insbesondere die CDU in entscheidenden Punkten keineswegs bereit sei, wirksamen Artenschutz festzuschreiben. Die notwendigen Rechtsverordnungen böten noch viel Raum, den bisher vagen Niedersächsischen Weg völlig aufzuweichen. Meyer warf der Regierung vor, bloß das Volksbegehren stoppen zu wollen. „Das Motiv ist bei den wenigsten, mehr für Tier- und Pflanzenvielfalt zu tun.“

Der Landesbauernverband begrüßte die Einigung der Fraktionen, das Gesetzesvorhaben zügig voranzutreiben. „Für unsere Bauern bedeutet der Niedersächsische Weg mehr Sicherheit für ihre Betriebe bei den großen Schritten in Richtung Naturschutz, um den gesellschaftlichen Anforderungen weiterhin gerecht zu werden“, erklärt Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke. Das Landvolk habe im Sinne der Landwirtschaft mit fairen Argumenten die Kritiker überzeugen können. Allerdings gelte es noch offene Themen zu konkretisieren.

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