„Die Preisentwicklung darf nicht dazu führen, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort nachhaltig geschwächt wird.“
Der offene Brief von 16 mittelständischen Unternehmen in unserer Region an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist alles andere als banal. Der Brief drückt eine tiefe Sorge um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Deutschland aus. Dafür sorgen die rasant steigenden Energiepreise. Die Unternehmer fordern einen staatlichen Eingriff, um die Preisspirale zu stoppen.
Ihre Sorge ist nicht unberechtigt: Der Stahlkonzern Arcelor-Mittal etwa hat angekündigt, die Produktion in Norddeutschland wegen der Energiepreise zurückzufahren. Daraus darf keine Kettenreaktion entstehen. Die Forderung der Mittelständler ist ebenfalls berechtigt: Die Preisentwicklung darf nicht dazu führen, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort nachhaltig geschwächt wird.
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Ministerpräsident Weil hat bereits die Bundesregierung aufgefordert, rasch über einen Preisdeckel für Gas zu entscheiden. Und er hat erklärt, die Schuldenbremse sei nicht mehr zu halten – das wäre die Voraussetzung dafür, dass der Staat gegen die Preisentwicklung einschreitet. Ohnehin müsste das bundesweit abgestimmt geschehen.
Sollte es dazu kommen, darf es aber keineswegs auf ein einfaches „weiter so“ hinauslaufen. Wer von staatlich gedeckelten Energiepreisen profitieren will, sollte zum Beispiel verpflichtet werden, in die energetisch nachhaltige Modernisierung seines Unternehmens zu investieren. Zugleich müssen Verwaltungsprozesse so verschlankt werden, dass eine rasche bauliche Umsetzung möglich ist. Auch diese Schritte fördern die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft.