„Mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Debatte um Energieverbrauch ist das Tempolimit zurück auf der Agenda.“
Tempolimit auf Autobahnen: dieses Thema in Deutschland als politisch konfliktträchtig zu bezeichnen, wäre maßlos untertrieben. „Kulturkampf“ würde es passender beschreiben. Mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Debatte um Energieverbrauch ist es wieder zurück auf der Agenda.
Diese Entwicklung hat auch die Zauderer und Zögerer in dieser Frage wieder mutiger werden lassen, sich zu positionieren, nachdem mit dem Eintritt der FDP in die Berliner Koalition das Thema ausgebremst schien. Die Partner SPD und Grüne hatten sich dem liberalen Selbsterhaltungstrieb hier gebeugt, mehr aus Angst, selbst politisch blockiert zu werden, denn aus politischer Einsicht.
Weils Schwur zum Tempolimit könnte bei Koalitionsverhandlungen wichtig werden
Dass sich nun Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in die Tempolimit-Debatte einschaltet, passt ins Bild. Auch er steht schließlich vor einem Wahlkampf, bei dem er sich nicht nur auf seinen Amtsbonus verlassen sollte, sondern in dem auch politische Richtung verlangt wird. Der Beschluss der Umweltminister der Länder, sich – bis auf Bayern und NRW – für ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen auszusprechen, kommt dem SPD-Politiker da nur recht. Weils Ankündigung, sich in der Sache mit Bundesverkehrsminister Wissing auszutauschen, fällt aber in die Rubrik: kalkulierte Risikolosigkeit.
Weil wird den FDP-Mann nicht plötzlich vom Gegenteil seiner Position überzeugen. Dabei ließe nur dessen Einknicken in dieser Frage ein bundesweites Tempolimit näher rücken. Ebenso gut weiß der Niedersachse: Nie war es ungefährlicher, diese Forderung aufzustellen, nie war einem der Applaus dafür sicherer als in diesen Tagen.
Weil darf sich seinen Standpunkt beim Tempolimit gerne merken. Vielleicht hängt an diesem politischen Schwur schon früher als er heute denkt das Zustande- oder Nichtzustandekommen einer Koalition ab, die er selbst führen muss. Dann nicht umzufallen, wäre Ausdruck politischen Muts. Der Zeitgeist dagegen ist wankelmütig.
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