„Der Westen muss sich genau überlegen, wie er auf Putins Strategie der Machterhaltung um jeden Preis reagiert.“

Der Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist eindeutig: Er will der Oppositionsbewegung im Land nicht einmal einen Quadratmillimeter gönnen, um sich zu entfalten. Erst wurde Putins prominentester Gegenspieler, Alexei Nawalny, mit einer fadenscheinigen Begründung zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Justiz ließ sich dabei vom Kreml an die Kandare nehmen. Nawalny soll als Ikone der Opposition physisch und psychisch gebrochen werden.

Doch das Räderwerk der putintreuen Justiz mahlt weiter. Nun werden auch Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und seine regionalen Organisationen mit einem Arbeitsverbot belegt . Sie bekommen wahrscheinlich das Etikett „extremistisch“ verpasst. Fünf Monate vor den Parlamentswahlen soll der Opposition der Todesstoß versetzt werden. Bei den Regionalwahlen im September hatte Nawalnys Taktik der „klugen Abstimmung“ in einigen Städten Erfolg: Die Kandidaten von Putins Partei Einiges Russland kamen dort infolge eines breiten Gegenbündnisses nicht zum Zuge. Das will der Präsident nun mit seiner neuesten Keule verhindern.

Der Westen muss sich genau überlegen, wie er auf Putins Strategie der Machterhaltung um jeden Preis reagiert. Das Dauer-Mantra von Außenminister Heiko Maas (SPD) – „Dialog“ und „gute Nachbarschaft“ – klingt ratlos.