„Der Bund war im vergangenen Frühjahr trotz Warnungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe schlecht vorbereitet.“
Immer wieder musste Kanzlerin Merkel in der Pandemie Alleingänge der Landesfürsten hinnehmen – oft aus ihrer Union. Denn am Ende haben in dieser einschneidenden Krise meist doch die Länder das Sagen. Sie sind es, die die Corona-Regeln mit Verordnungen auf den Weg bringen.
So kam es dazu, dass die Länder mit der vereinbarten Corona-Notbremse unterschiedlich umgehen. Brandenburg zum Beispiel wurde abtrünnig. Aber auch bei der Öffnung von Baumärkten, Kitas oder Schulen gab es immer wieder Bundesländer, die ihr eigenes Ding stur durchgezogen haben.
Die Krönung sind die beiden Unions-Ministerpräsidenten Laschet und Söder. Die potenziellen Kanzlerkandidaten bringen sich öffentlichkeitswirksam immer wieder mit ihren Alleingängen in Position. Der eine will auf eigene Faust Impfstoff aus Russland ordern, der andere fordert einen unausgegorenen „Brücken-Lockdown“ und kann nicht erklären, was er damit genau meint.
Lesen Sie auch:
Die Landesfürsten sind zu stark – zumindest derzeit. Der Föderalismus sorgt in guten Zeiten für einen Ausgleich regionaler Interessen. Die Menschen wissen vor Ort meist am besten, was gut für sie ist. In einer Pandemie aber ist das zu kraftraubend. Es braucht schnelle Entscheidungen. Der Föderalismus, den die 16 Landesfürsten vorleben, ist nur noch anstrengend, nervtötend und zeitraubend.
Aber machen wir uns nichts vor: Der Bund war im vergangenen Frühjahr trotz Warnungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe schlecht vorbereitet. Damals fehlten unter anderem Masken, heute sind es Impfstoffe, Tests. Ein Allheilmittel ist auch ein starker Bund nicht. Zumindest würde eine Ausweitung des Infektionsschutzgesetzes dafür sorgen, dass die Eitelkeiten von 16 Landesfürsten nicht mehr so stark ins Gewicht fallen.