„Der islamistische Extremismus bleibt eine Gefahr – und wird nicht nur die Gerichte weiterhin beschäftigen.“

Das Urteil im Abu-Walaa-Prozess ist ein starkes Signal: Nicht nur diejenigen sind verantwortlich für Terror und Gewalt, die mit einer Waffe in den Krieg ziehen oder bei uns Anschläge begehen – auch die Hintermänner werden als geistige Brandstifter hart bestraft. Jene Menschenfänger, die in Moscheen, privaten Islam-Schulen oder im Internet Anhänger anziehen, gegen „Ungläubige“ hetzen und die Werte unserer freien Gesellschaft in Frage stellen. Wer zum „Heiligen Krieg“ gegen den Westen aufruft, wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekämpft, der wird mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen.

Und doch bleiben auch nach diesem richtungsweisenden Prozess noch Fragen, Zweifel. Der Einsatz von V-Leuten spielt eine wichtige Rolle, um Einblick in eine extremistische Szene zu bekommen. So war es auch in diesem Fall: Ein V-Mann hat wichtige Informationen über die Verurteilten geliefert. Doch inwiefern brachte er selbst Akteure zusammen, um in die Szene einzutauchen? Inwiefern stachelte er andere auf, um der Polizei Ergebnisse liefern zu können? Der V-Mann „Murat“, der auf Abu Walaa und den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, angesetzt war, konnte vor Gericht nicht selbst befragt werden, das Innenministerium Nordrhein-Westfalen ließ das aus Sicherheitsgründen nicht zu. Das bleibt eine Schwachstelle in einem Prozess, der ansonsten akribisch versuchte, das Geschehen um die Hildesheimer Moschee aufzuklären.

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Auch wandern mit dem Urteil grundlegende Probleme nicht zu den Akten. Die Festnahme Abu Walaas hat die Szene deutlich geschwächt, aber verschwunden sind die Anhänger nicht. Sie sammeln sich inzwischen weniger in den „Hotspot-Moscheen“, sondern in Kleinstgruppen, an unauffälligen Orten – was es für die Sicherheitsbehörden schwer macht, die Szene im Blick zu behalten.

Wie können wir verhindern, dass Jugendliche ins Radikale abdriften, dass Hass-Botschaften extremistischer Prediger auf fruchtbaren Boden fallen?

Solange keine wirkungsvollen Strategien der Prävention entwickelt werden, solange gerade junge Menschen auf der Suche nach Halt und Orientierung keine überzeugenden Angebote finden, fallen Botschaften von Hasspredigern wie Abu Walaa weiter auf fruchtbaren Boden. Der islamistische Extremismus bleibt eine Gefahr – und wird nicht nur die Gerichte weiterhin beschäftigen.