Hoher Preis der Solidarität

„Das Gezerre auf dem Brüsseler Sondergipfel hat sicher keinen Appetit gemacht auf mehr Europa.“

Mit Gipfelbeschlüssen der EU-Regierungschefs ist es, um ein altes Sprichwort abzuwandeln, wie mit Würsten: Man sollte besser nicht dabei zusehen, wie sie gemacht werden. Das Gezerre, das auf dem über viertägigen Brüsseler Sondergipfel zu besichtigen war, hat sicher keinen Appetit gemacht auf mehr Europa. Dabei ist das Ergebnis, das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU, eigentlich ein Riesenerfolg und eine beeindruckende Solidaritätsleistung.

Das vereinte Europa bietet Ländern wie Italien oder Spanien, die durch das Coronavirus unverschuldet in Not geraten sind, auf neue Weise umfassende Unterstützung für den Weg aus der Krise. Und die Union hilft zugleich all jenen Staaten, in denen die Pandemie bedrohliche Schwächen der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit aufgedeckt hat. Denn werden nach diesem dramatischen Konjunktureinbruch keine Investitionen angeschoben, droht Europa in eine gefährliche Abwärtsspirale zu geraten. Das ökonomische Gefälle zwischen Nord und Süd würde sich verschärfen, der Binnenmarkt geschwächt, am Ende stünde womöglich eine neue Eurokrise.

Doch das starke Signal, das von diesem Beschluss hätte ausgehen können, wird überstrahlt vom erbitterten Streit um die Finanzdetails, der mit solcher Unnachgiebigkeit und persönlichen Angriffen geführt wurde, dass die Wunden so rasch nicht verheilen. Die Union zahlt für einen Akt der Solidarität, der den Zusammenhalt stärken soll, neben einem hohen Schuldenberg auch den Preis beschädigten Vertrauens. Das ist nicht allein die Schuld der „Sparsamen Fünf“. Die hatten für viele Forderungen gute Argumente. Dass sich für die ursprünglich veranschlagte Zuschusssumme in so kurzer Zeit genügend sinnvolle Investitionsprojekte finden lassen, ist auch in anderen Hauptstädten Europas zu Recht bezweifelt worden.

Weil es um die langfristige Widerstandsfähigkeit der Empfängerländer geht, ist eine strenge Verknüpfung der Auszahlungen mit Reformen unverzichtbar. Das Beharren auf mehr Kontrolle ist nach früheren Erfahrungen zwingend: Wer die Zustimmung der Bürger zu Europa nicht gefährden will, muss glaubhaft sicherstellen, dass es fair und gerecht zugeht. Schade nur, dass Rutte und seine Kollegen die Kritik überzogen haben und eine Rhetorik an den Tag legten, die nicht der Einigung in Brüssel, sondern der Profilierung daheim dienen sollte. Der scharfe Ton und die herablassende Attitüde der wohlhabenden Geldgeber aus dem Norden, die den armen Empfängern im Süden die Bedingungen diktieren, waren kränkend und schädlich. Die wütenden Tiraden gegen die „Geizkragen“ Rutte und Co. aber auch.

Zu lange hat sich die Verhandlungsführung darauf verlassen, dass Deutschland und Frankreich ihren Vorschlag würden durchsetzen können. Zu spät hat sie begriffen, dass sich die Machtbalance im Rat zulasten der deutsch-französischen Achse geändert hat und die Kritiker es tatsächlich ernst meinten. Wenig ruhmreich war auch der Versuch der Gipfelregie, einen Beschluss herbeizuführen, nach dem Mitgliedstaaten künftig bei Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder gestrichen werden können. Dass Ungarn und Polen dieses gegen sie gerichtete Vorhaben so lange verwässern würden, bis es wirkungslos ist, musste klar sein. Am Ende war das Klima zusätzlich vergiftet, ohne dass viel gewonnen wäre – außer der moralischen Selbsterhöhung der Initiatoren.

So brachten die Regierungschefs das Kunststück fertig, ein milliardenschweres Solidaritätsprogramm von historischem Ausmaß zu beschließen – und zugleich tiefe Gräben aufzureißen, die auch mit den vielen Milliarden so rasch nicht wieder zuzuschütten sind.

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