„Jeder Druck auf das Verkehrsministerium ist gut, selbst von findigen Anwälten.“

Jetzt also auch noch gegen die Bundesrepublik. Im Abgas-Skandal nutzen einige Anwaltskanzleien jede Möglichkeit zu klagen – und damit Geld zu verdienen. Als der Skandal und damit auch die Klagewelle vor knapp vier Jahren ins Rollen kam, ging ein kleiner Aufschrei durch die Republik. Amerikanische Verhältnisse in Form einer „Klage-Industrie“, bei der Kanzleien vor allem den eigenen Profit im Blick haben, wollte nicht nur VW nicht haben.

Skandale als Geschäftsmodell sind tatsächlich nicht erstrebenswert. Die Schadenersatz-Klagen im Abgas-Skandal gegen den Staat, die sich zu einer neuen Klagewelle auswachsen könnten, sind trotzdem begrüßenswert. Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium seit Bekanntwerden des Betrugs weggeduckt. Weiterhin nahm die Bundesregierung die Autobauer in Schutz, statt die deutsche Schlüsselindustrie zu bestrafen. Auch die EU zeigte sich unzufrieden mit Deutschlands Umgang mit dem Skandal. Auf der anderen Seite des Atlantiks machte der Staat unterdessen vor, wie Wirtschafts- und Umweltkriminalität auch mit aller Härte geahndet werden können.

Zuvor hatte die Politik selbst zum Abgas-Betrug beigetragen: durch äußerst dehnbare Vorgaben, die die Autobauer zum Beispiel mit Thermofenstern schamlos ausnutzten, sowie fehlende Kontrolle durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Deshalb ist jeder Druck auf das Verkehrsministerium gut, selbst von findigen Anwälten. Der aktuelle Minister macht keine bessere Figur als sein Vorgänger.