„Niemand will eine Einheitsschulpolitik aus Berlin, wie Bayerns Ministerpräsident Söder ätzte.“

Der Digitalpakt sorgt für Zoff zwischen Bund und Ländern. Auf den ersten Blick lässt sich der Zorn der Länder nur schwer verstehen. Ist doch klasse, wenn der Bund fünf Milliarden Euro an die Länder überweist. Der Bund will dafür aber ein Mitspracherecht bei der Bildungspolitik. Bisher ist das Ländersache. Außerdem wollte der Bund per Grundgesetz-Änderung eine feste Quote für spätere Schul-Projekte festschreiben. Denn die Länder sollen sich finanziell beteiligen. Diese feste Quote ist nun vom Tisch.

Viele Länder halten den Digitalpakt weiter für ein Zuckerli des Bundes, um den Ländern hereinzureden. Noch ist die Kuh nicht vom Eis. Der Streit ist dem Wähler aber nach zähen Monaten nicht mehr zu erklären. Eine Lösung muss her. Das wird vor allem der CDU klar, deren Repräsentanten auf Seiten des Bundes und der Länder am heftigsten miteinander streiten. Besonders hervor taten sich neben Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) die CDU-Ministerpräsidenten Laschet aus NRW und Bouffier aus Hessen. Am anderen Ende des Verhandlungstisches sitzt Parteifreundin Karliczek, die Bundesbildungsministerin.

Niemand will eine „Einheitsschulpolitik aus Berlin“, wie Bayerns Ministerpräsident Söder ätzte. Aber etwas mehr Angleichung ist doch wohl erlaubt. Wer schon einmal mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland gezogen ist, wird wissen, wovon die Rede ist. Bis dahin warten auch Schüler in Niedersachsen auf Laptops.