„Woher kommen die knapp drei Milliarden Euro, die die Vergangenheitsbewältigung der SPD pro Jahr kosten wird?“

Man muss sich die Zahl auf der Zunge zergehen lassen: 21 Milliarden Euro. So viel Geld war Ende September auf den Konten der Krankenkassen. Am Jahresende werden es noch mehr sein. Seit Jahrzehnten ging es den Krankenkassen nicht mehr so gut. Es ist falsch, dass das Geld ungenutzt herumliegt. Krankenkassen müssen Rücklagen haben, klar. In einer Zeit aber, in der hohe Summen auf dem Konto sogar Strafzinsen kosten, gehört das Geld in die Hände der Beitragszahler. Krankenkassen sind keine Sparkassen – der Spruch ist billig, aber richtig.

Richtig ist auch, dass es nicht allen Krankenkassen gleich gut geht. Nicht alle haben hohe Überschüsse. Das zeigt, wie unterschiedlich sie ihre Kosten im Griff haben. Es zeigt auch, wie dringend eine Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen ist. Die Unwuchten, die es in dem manipulationsanfälligen System gibt, führen dazu, dass es einigen Krankenkassen seit Jahren immer besser geht. Das ändert aber nichts an den Konsequenzen, die zu ziehen sind: Die Kassen müssen ihre Zusatzbeiträge senken. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann tätig werden und den allgemeinen Beitragssatz senken. Es gibt kein Argument, dies nicht zu tun. Die SPD will die Rücklagen der Krankenkassen anders nutzen. Die Genossen wollen ein Problem lösen, das ihre Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor 14 Jahren verursachte: Betriebsrentner zahlen den vollen Kassenbeitrag auf ihre Versorgungsbezüge und fühlen sich ungerecht behandelt. Das Problem anzugehen, ist grundsätzlich richtig. Nur: Woher kommen die knapp drei Milliarden Euro, die die Vergangenheitsbewältigung der SPD pro Jahr kosten wird? Die Beitragszahler für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe heranzuziehen, ist falsch. Aber Minister Olaf Scholz kann den Steuerzuschuss an die Krankenkassen erhöhen.