„Was das Digital-Zeitalter angeht, stecken nicht nur Niedersachsens Schulen meist noch in den Lauflernschuhen.“

Kriechspur-Internet, keine Laptops und schon gar keine Konzepte: Was das Digital-Zeitalter angeht, stecken nicht nur Niedersachsens Schulen meist noch in den Lauflernschuhen.

Noch zu Zeiten der Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) wurde daher der „Digitalpakt“ geboren. Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass der Bund sich spendabel zeigt und sich als Retter feiern lässt. Besonders Sozialdemokraten, aber beileibe nicht nur sie, erinnern sich gerne an das Ganztagsschulprogramm der früheren Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Und wer wollte leugnen, dass es vielen Schulen am Nötigsten fehlt?

Der Pakt mit dem Bund hat allerdings einen hohen Preis. Denn unter dem Deckmantel der entschlossenen Soforthilfe greift der Bund tief in die Länderhoheit ein. Bildung gehört zu den Kernkompetenzen der Länder, die sich in der Regel gut bezahlte Profi-Parlamente und große Verwaltungen leisten. Das Prinzip bundesdeutscher Staatlichkeit ist Föderalismus, nicht Zentralismus. Insgesamt ist Deutschland damit gut gefahren. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat also Recht, wenn er mit anderen Länderkollegen den „Digitalpakt“ als dramatischen Eingriff in föderale Strukturen ablehnt. Wer sich Kernaufgaben abkaufen lässt, stellt sich selbst in Frage. Daher sollte auch Niedersachsen dem Bund in Sachen Grundgesetzänderung die Rote Karte zeigen.

Ginge es dem Bund wirklich ums Helfen, müsste er den Ländern – und damit auch den Kommunen als Trägern vieler Schulen – mehr Geld dauerhaft über eine andere Verteilung der Steuergelder an die Hand geben. Das wäre der sauberste Weg. Als Plan B bliebe eine einmalige Unterstützungsaktion. Doch in Wahrheit geht es um mehr Einfluss. Der aber käme nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung nicht mal mehr durch die Hintertür, sondern ganz dreist durch den Haupteingang.