Warum gibt Seehofer eine ausführliche Pressekonferenz, in der er sich in Andeutungen und Terminplänen ergeht, statt klar zu sagen, was Sache ist?
Horst Seehofer erzählt gerne vom weißen Sofa im Kanzleramt. Wie er mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dort beisammen sitzt, bei einem Glas Wein, und sie sich dann doch – entgegen aller Berichte – gut verstehen.
Vielleicht hätte sich der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister bei ihr mal erkundigen können, wie man sich am besten als Chef einer stolzen Partei zurückzieht.
Denn das, was der 69-Jährige in den letzten Wochen ablieferte, ist seinem politischen Wirken in der CSU, als bayerischer Ministerpräsident und zweifacher Bundesminister, nicht würdig.
Seehofer gibt Rücktritt bei Polizeibesuch bekannt
Ausgerechnet bei einem Besuch in seiner Funktion als Innenminister bei der Polizei im sächsischen Bautzen gab Seehofer am Montag den Rückzug als CSU-Chef öffentlich bekannt. Wie, wo und wann genau, werde er irgendwann in dieser Woche mitteilen.
Am Sonntag hatte sich die CSU-Spitze in München getroffen, Teilnehmer der Sitzung hatten diese interne Ankündigung bereits ausgeplaudert und angedeutet, er werde sich auch als Innenminister zurückziehen. Seehofer musste das in Bautzen dementieren. In München hatte er am Abend nicht selbst das Wort ergriffen.
Warum nicht? Warum dieser Eiertanz? Warum dieses Spiel auf Zeit? Warum ankündigen, er wolle auf keinen Fall die Entscheidungen rund um die Einsetzung des bayerischen Kabinetts am Montag überlagern, um knapp zwei Stunden vor dessen Einsetzung genau das zu tun?
Keine Klare Ansage von Horst Seehofer
Warum gibt Seehofer nach der Bayernwahl eine ausführliche Pressekonferenz, in der er sich in Andeutungen und Terminplänen ergeht, statt klar zu sagen, was Sache ist? Um abzuwarten, wo welche Messer gewetzt werden? Das hätte es nicht gebraucht.
Dass die Basis nach den Stimmverlusten bei der Landtagswahl sauer ist, die Landtagsfraktion ihn anzählte und die Landesgruppe ihm Mitschuld an den Regierungskrisen vorwirft, das wusste er als erfahrener Politiker. Und: Seehofer hat es auf diese Weise auch geschafft, dass seine Herzensanliegen als Innenminister, der Masterplan Migration und die Heimatoffensive, von den Debatten um seine Person überlagert wurden.
Merkel machte es besser
Klar, die CSU geht nicht pfleglich mit ihren Vorsitzenden um. Tatsächlich trat zuletzt nahezu täglich ein „Vertrauter“ an die Öffentlichkeit, um Gerüchte zu streuen. Das kritisiert Seehofer zu Recht. Doch auch dem kann man vorbauen.
Angela Merkel etwa wusste, dass nach der Hessenwahl in der CDU kein Stein auf dem anderen bleiben würde. Sie informierte – in der Parteizentrale wohlgemerkt, nicht im Kanzleramt oder bei einem Termin – ihre Gremien und trat zwei Stunden später vor die Öffentlichkeit. Überraschung und klarer Schnitt geglückt.
Man hätte Merkel und Seehofer gewünscht, dass sie ihren erbitterten persönlichen Streit über die Flüchtlingskrise 2015 vor der Bundestagswahl auf jenem weißen Sofa im Kanzleramt hätten ausräumen können. Dieser persönliche Konflikt belastete nachhaltig die Koalition, die Unions- und auch ein Teil der Regierungskrisen geht darauf zurück.
Gelingt das Amt des Innenministers?
Ob und wie Angela Merkel als Kanzlerin im Amt verbleibt, wird sich am neuen CDU-Vorsitz und am Gebaren der SPD entscheiden. Horst Seehofer sollte für sich entscheiden, ob es ihm noch gelingen kann, sich auf das Innenministeramt zu konzentrieren, ohne persönliche Machtkämpfe auszutragen.
Wenn nicht, dann sollte er sich von diesem wichtigen Amt im Dienste der öffentlichen Sicherheit ebenfalls verabschieden. Auch wenn Merkel dann länger im Amt wäre als er selbst. Es geht um mehr.
