Die Bombe platzte gestern um 17.52 Uhr. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig und wenig später auch VW teilten mit, dass gegen den Wolfsburger Autobauer ein Bußgeld über eine Milliarde Euro ergangen ist. Für das Rechtsempfinden ganz vieler Bürger in Deutschland ist diese Nachricht ein sehr wichtiges Signal. Ebenso wie die Mitteilung, dass VW das Bußgeld akzeptieren wird: Die in Wolfsburg haben also verstanden.

Fest steht nun, dass VW in seinem Heimatland nicht unbescholten aus dem Abgas-Skandal herauskommt. Dieser Verdacht war in der öffentlich Diskussion immer wieder geäußert worden. Zumal die Mühlen der Justiz in den USA, dort war der Abgas-Betrug aufgedeckt worden, wesentlich schneller gemahlen haben. Auch dieser Umstand wird die deutschen Ermittler unter Druck gesetzt haben. Schließlich sind nun weit mehr als zweieinhalb Jahre seit Bekanntwerden des Abgas-Betrugs vergangen, ohne dass die Staatsanwaltschaften konkrete Ergebnisse ihrer Ermittlungen geliefert haben.

Wir halten daher fest: Gestern wurde ein wichtiges Signal gesendet. Oder besser noch: ein erstes wichtiges Signal. Auch wenn das Bußgeld VW sicher schmerzen und die Öffentlichkeit beeindrucken wird, liefert es keine Antworten auf zentrale Fragen zum Abgas-Betrug. Noch immer gibt es keinen Verantwortlichen.

Der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn hat lediglich die politische Verantwortung übernommen. Wer tatsächlich die Manipulation an der Software veranlasst hat, ist nach wie vor offen. Das ist kein gutes Signal ­­– weder nach außen, noch nach innen. Es nährt das Vorurteil, dass die Großen, sprich die damaligen Vorstandsmitglieder, sowieso unbehelligt davon kommen.

Daher muss die deutsche Justiz nun liefern. Wichtig sind gut argumentierte Entscheidungen, damit die Aufarbeitung des Abgas-Betrugs in den zentralen Fragen der Verantwortlichkeit vorankommt. Zumal absehbar ist, dass nicht nur VW, sondern auch andere Autobauer ihre Kunden geprellt haben. Das wird die Justiz noch über Jahre beschäftigen.