Gauland ist nicht das Problem

"Gauland hat hinlänglich bewiesen, dass er Provokationen kühl kalkuliert absetzt."

„Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“Mark Twain

Alexander Gauland war über viele Jahre die rechte Hand Walter Wallmanns, eines hoch verdienten, liberalen CDU-Politikers, der als Frankfurter OB, als Bundesumweltminister und als hessischer Ministerpräsident ein Mann der Verständigung war. Die Auszeichnung mit dem Ignatz-Bubis-Preis hatte die Jury damit begründet, dass sich Wallmann „in hervorragender Weise für Verständigung und Toleranz eingesetzt und sie vorgelebt“ habe. Nach der deutschen Einigung war Gauland von 1991 bis 2005 Herausgeber der renommierten, in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen“. Man möchte meinen, dass einer, der in solchem Umfeld groß wurde, Augenmaß gelernt hat.

Dieser Mann, 1941 in Chemnitz geboren, flüchtete aus der DDR, verbrachte seine erste Zeit im Westen in einem Berliner Aufnahmelager. Man möchte meinen, dass einer, der die Drangsal eines intoleranten, totalitären Staates erlebt und erlitten hat, der die Entwurzelung eines Flüchtlingslebens kennt, zum Verteidiger der Freiheit und des Rechts werden müsste.

Dieser Alexander Gauland hat den Massenmörder Hitler und die Gewaltherrschaft der Nazis als einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet. Diese Äußerung hat bis hinein in Gaulands Partei, der AfD, Empörung ausgelöst. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass Gauland zuvor immerhin die Verantwortung der Deutschen für das „Tausendjährige Reich“ des Hitler-Regimes anerkannt hatte: „Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre.“ Und daran änderte auch die bewährte Übung wenig, zunächst mit gezielter Provokation Schlagzeilen abzugreifen und danach alles für ein bedauerliches Missverständnis zu erklären: „Niemals war es meine Absicht, die Opfer dieses verbrecherischen Systems zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen“, sagte er inzwischen.

Gauland hat hinlänglich bewiesen, dass er Provokationen kühl kalkuliert absetzt. Die Empörung der Mehrheit ist so erwünscht wie der Beifall am äußersten rechten Rand. Natürlich stellte sich der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke an die Seite Gaulands. Höckes Sportpalastartige Rede war der bis dahin infamste Versuch gewesen, uns Nachgeborene von der Verpflichtung abzukoppeln, die aus dem Nazi-Unrecht folgt.

Es ist gut, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen solche Geschichtsfälscher aufsteht, die den Zivilisationsbruch zum Betriebsunfall herunterreden wollen. Nicht Hass und Intoleranz beherrschen unser Gemeinwesen; Mitmenschlichkeit spielt im Großen wie im Kleinen eine viel größere Rolle, als man glauben könnte. Die Leserinnen und Leser der Salzgitter-Zeitung wählten diese Woche eine Syrerin zur Salzgitteranerin des Jahres, die als Flüchtling in unsere Region kam und heute Schicksalsgenossen hilft. Es war eine großartige Geste gegenüber einem Menschen, der unser Land bereichert.

Man soll Alexander Gauland nicht zu wichtig nehmen. Entscheidend ist dagegen die Frage, warum man im Deutschland des Jahres 2018 mit Demagogie zu Wahlerfolgen kommt. Diese beklagenswerte Tatsache hat Ursachen, die in den vergangenen Jahren nur halbherzig bearbeitet wurden.

Es beginnt mit fehlender politischer Bildung, mit einer so gründlichen Entpolitisierung von Schulen, Universitäten, Betrieben und gesellschaftlich relevanten Organisationen, dass die Fähigkeit und Bereitschaft zu politischer Auseinandersetzung auf die Liste der bedrohten Eigenschaften zu setzen wäre. Dies geht mit der Neigung eines um seinen Status besorgten Teils der Bürgerschaft einher, eigene Urteile immer seltener in Frage zu stellen und anderen Meinungen nur ungern Gehör zu schenken.

Vor allem aber machen es all jene rechtsextremen Provokateuren leicht, die sich um die Werte nicht scheren, die sie zu verteidigen vorgeben.

Wie kann es sein, dass die offensichtlichen, tausendfachen Rechtsbrüche in einer Bundesbehörde erst nicht auffielen und dann nicht konsequent abgestellt wurden? Das Versagen der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und ihrer Aufseher in Verwaltung und Politik müsste dringend vorbehaltlos aufgeklärt werden – aber die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD zeigt keine Neigung, die sehr richtige Forderung der FDP und der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen.

Wie kann es sein, dass verantwortliche Politiker und Verwaltungsleute die Kapazitäten zur Integrationsförderung zurückfahren wollen, weil die Zahl der Neuankömmlinge sinkt? Wenn es eine Chance gibt, Fehlentwicklungen zu bekämpfen und unsere Gesellschaft vor den Albtraum-Szenarien der Rechten zu schützen, dann liegt sie doch wohl darin, Parallelgesellschaften und dem Wachstum eines perspektivlosen Proletariats mit aller Kraft entgegenzuwirken.

Wie kann es sein, dass bei alten und sozial schwachen Menschen der Eindruck entstand, der deutsche Staat kümmere sich mit aller Kraft um Flüchtlinge, lasse sie als Einheimische aber im Stich?

Wie kann es sein, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben, obwohl es keine relevanten Gründe für Ihre Duldung gibt? Wir schieben selbst Schwerkriminelle nicht konsequent ab.

Wie kann es sein, dass ein inzwischen des Mordes an einem 14-jährigen Mädchen dringend Verdächtiger unter falschem Namen Flugtickets kaufen und ungehindert ausreisen konnte?

Und wie kann es sein, dass die Bereitschaft von Unternehmen, Flüchtlinge zu beschäftigen, noch immer durch derart hohe bürokratische Hürden behindert wird, dass man das Engagement der Wirtschaft und vieler ehrenamtlicher Helfer mit Staunen und Bewunderung zur Kenntnis nimmt?

Möchtegern-Populisten wie Horst Seehofer und Markus Söder werden scheitern, wenn sie weiterhin versuchen, die Unzufriedenheit durch Flüchtlingskasernen und Kruzifixe zu bekämpfen. Wer weitere politische Verrohung durch Leute wie Gauland verhindern will, der muss hart an besserer Politik arbeiten. Und das rasch.

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