„Wer beim Polizeigesetz die Tür zu weit aufstößt, der verändert schlimmstenfalls den Charakter einer ganzen Gesellschaft.“

Geht es nach der Zahl der Sheriffs, müsste es um die Sicherheit in Niedersachsen seit kurzem allerbestens bestellt sein. Über Wohl und Wehe der Bürger wachen nämlich nicht nur der amtierende Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Sicherheitsbehörden. Als eine Art heimlicher Innenminister hat sich der frühere CDU-Amtsinhaber Uwe Schünemann mit auf die Bühne geschoben. Er schrieb Briefe an Pistorius und unterstützte den Innenminister ungebeten auf Innenministerkonferenzen. Und schaffte es nun mit sichtlicher Genugtuung sogar zurück ins Innenministerium: Mit Schünemann als Vertreter der CDU-Fraktion präsentierte Pistorius dort den Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Als Hilfssheriff der SPD sieht sich Schünemann dabei ausdrücklich nicht. Vielmehr ist dem als „Hardliner“ bekannten CDU-Mann eine Art Comeback gelungen. Innere Sicherheit, heißt seine Botschaft, ist bei der CDU eben immer noch in den besten Händen. Die SPD kann eigentlich nur hoffen, dass der skurrile Doppel-Auftritt die Ausnahme bleibt. Immerhin war es Landesparteichef Stephan Weil persönlich, der der SPD jüngst Defizite in der Sicherheitspolitik bescheinigte. Das zielte zwar auf die Bundes-SPD, traf den eigenen Innenminister aber gleich mal mit.

Einen maßlosen Überbietungswettbewerb zwischen SPD und CDU in Sachen harter Hund gibt es, anders als die Opposition behauptet, zwar nicht. Während die CDU treibt, will Pistorius eindeutig keine weiteren Verschärfungen. Die eigentliche Gefahr des Gesetzes liegt auch nicht darin, dass Bürgerrechte von Islamisten verletzt würden. Sie liegt aber in weitreichenden Eingriffsrechten der Polizei, vom Abhören bis zu „Online-Durchsuchungen“. Das kann auch mal die Falschen treffen. Wer hier die Tür zu weit aufstößt, der verändert schlimmstenfalls den Charakter einer ganzen Gesellschaft. Und die braucht mehr als Sheriffs.