„Das EU-Budget eignet sich nicht als Disziplinierungsinstrument im politischen Streit.“

Der Gipfel der EU-Regierungschefs hat einen Vorgeschmack geliefert auf den Verteilungskampf, der jetzt bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU im kommenden Jahrzehnt bevorsteht. Diesmal ist die Herausforderung ungewöhnlich groß: Durch den Austritt Großbritanniens fehlen in der Gemeinschaftskasse bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig hat sich die EU neue Schwerpunkte wie den Grenzschutz, die Verteidigung oder mehr Forschung vorgenommen. Höhere Beiträge kommen aber nur infrage, wenn auch die Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Dabei gäbe es bei der Agrarförderung und den Strukturfonds viel Potenzial.

Von einer Idee sollte die Kommission indes besser die Finger lassen: Das EU-Budget eignet sich nicht als Disziplinierungsinstrument im politischen Streit. Wer mit Fördermittelkürzungen etwa die Bürger Polens oder Ungarns dafür bestrafen will, dass ihre Regierungen auf Abwege geraten, vergiftet das Klima in der EU. Eine faire Lastenverteilung in der Flüchtlingspolitik muss auf anderem Weg herstellbar sein – gern auch mit finanziellen Anreizen für Regionen, die viele Flüchtlinge aufnehmen.