„Die Bundesregierung muss bereit sein, ihren fairen Anteil zu leisten, damit Europa gestärkt aus dem Brexit hervorgeht.“

Diese Debatte ist überfällig: Die deutsche Politik muss die Steuerzahler darauf vorbereiten, dass auch Deutschland bald einige Milliarden Euro mehr pro Jahr in den EU-Haushalt einzahlen wird als heute.

Zum einen reißt der EU-Austritt des großen Nettozahlers Großbritannien ein Loch von rund 13 Milliarden Euro in den gemeinsamen Brüsseler Haushalt; fast ein Zehntel des Gesamtetats. Zum anderen haben die Mitgliedstaaten ambitionierte Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit Europas, etwa bei der Verteidigung, dem Grenzschutz oder der Forschung; die Vorhaben sind unumstritten, sie bieten echten Mehrwert und werden langfristig die nationalen Haushalte entlasten – aber in der Brüsseler Kasse dürften sie mit bis zu zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen. Wie finanzieren? Die jetzt in Brüssel diskutierte Idee einer europäischen Plastiksteuer hat ihre Tücken – und ist in absehbarer Zeit kaum durchsetzbar. Forderungen, die fehlenden insgesamt mehr als 20 Milliarden einfach anderswo einzusparen, sind unrealistisch. Sicher, Spielraum gibt es in vielen Brüsseler Töpfen. Auch der nationale Eigenanteil bei EU-Förderprogrammen lässt sich erhöhen. Haushaltskommissar Oettinger will ja bereits den Rotstift ansetzen, fast bei allen Programmen schlägt er Kürzungen vor.

Aber Vorsicht: Schon relativ milde Einschnitte, etwa bei der Regionalförderung, würden dazu führen, dass Deutschland gar kein Geld mehr aus diesen Töpfen bekäme. Kompromissbereitschaft von allen Seiten ist gefragt. Auch die Bundesregierung muss bereit sein, ihren fairen Anteil zu leisten, damit Europa gestärkt aus dem Brexit hervorgeht. Je offener Berlin dabei agiert, desto schwerer wird es für andere, sich zu verweigern. Drei, vier Milliarden Euro mehr könnte das kosten. Kein Pappenstiel. Aber: Deutschland als große Industrie- und Exportnation profitiert von der EU und ihrem Binnenmarkt besonders.