Zu „Merkel verzichtet auf CDU-Vorsitz, bleibt Kanzlerin“ vom 30. Oktober:

Jetzt ist der Startschuss gefallen im Kampf um den CDU-Vorsitz. Dass der alte Kämpe Friedrich Merz den Hut in den Ring wirft, kann auch als Ausdruck unbefriedigter Rachegelüste gedeutet werden – 2002 nahm ihm Merkel einfach mal den Fraktionsvorsitz weg, und beleidigt verschwand er aus der Politik. Unterschätzen darf man aber in der immer noch von Männern (wenn auch nur in der zweiten Reihe) dominierten CDU den Wunsch, endlich wieder einen Mann an der Spitze der konservativen Partei zu sehen. Fast scheint es, als wären mit der Kandidatur von Merz die Chancen von Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn deutlich gesunken. Mit Merkels baldigem Rücktritt vom Parteivorsitz werden die Fragen nach einem vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt nicht mehr verstummen. Das weiß am besten die Kanzlerin, und es wäre schon interessant zu wissen, wen sie als Nachfolger favorisiert. Sie kann sich aber dazu nicht äußern, da sie an der Fiktion festhält, bis 2021 die Regierungsgeschäfte zu führen.

Die SPD reitet derweil immer tiefer in ihr Jammertal, und niemand dort ist in Sicht, der das ändern könnte. Einziger Hoffnungsschimmer im Parteiengefüge sind die Erfolge der Grünen in den beiden Landtagswahlen. Sie nahmen CDU/CSU und SPD kräftig Stimmen ab und sorgten dafür, dass sich der Erfolg der AfD in Grenzen hielt. Wenn es eine Medizin gegen die Infektion Rechtspopulismus gibt, dann diese Partei.

Klaus Reisdorf, St. Paulet de Caisson (Frankreich)

Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen

Auch zu dem Thema:

Nachdem Frau Merkel nicht nur auf den CDU-Vorsitz verzichtet, sondern auf die von ihr bisher so vehement verteidigte Kopplung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, wäre es meines Erachtens konsequent, jetzt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen!

Dieter Schubert, Weddel

Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen

Zu demselben Thema:

Nun haben sie also bereits begonnen, die Nachrufe auf die Kanzlerin und unsere Regierung. Schade nur, dass der eigentliche Verursacher dieser Misere keinen Anlass sieht, sein Amt abzugeben. Man kann nicht die ganze Schuld an der jetzigen Situation Frau Merkel geben. Sie hätte einfach nicht so sehr an der Macht kleben sollen, dann hätte man ihr jetzt Respekt zollen können. Aber wenn man, so wie sie es getan hat, alle gefährlichen Mitstreiter aus dem Amt schasst, muss man sich nicht wundern, wenn der eigene Abgang nicht ruhmreich verläuft. Nun scharren die möglichen Nachfolger bereits mit den Hufen. Wer immer es auch sein wird, die Erfolge der/desjenigen werden sich in Grenzen halten. Auch die SPD sollte einen Personalwechsel vornehmen, aber auch da stellt sich die Frage, wen soll man nehmen. Welche Frau, welcher Mann besitzt das nötige Charisma? Auch der Aufwind der Grünen wird wieder abflauen, denn auch bei diesen Politikern wird der Griff zur Macht dazu führen, nur sich selbst zu sehen. Man sollte dazu übergehen, dass ein Bundeskanzler nur zwei Amtszeiten bleiben darf, dann kann nicht zuviel Schaden angerichtet werden. Momentan wird es also wieder so kommen, dass wir in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht sogar Jahren (bis 2021) keine Regierung haben, sondern nur Politiker, die sich beim Volk in ein gutes Licht rücken wollen.

Waltraud Zelm, Braunschweig

Wann beginnt Merkels Lebensleistung?

Ebenfalls dazu:

Nach dem Rücktritt von Kanzlerin Merkel als Parteivorsitzende wird sie nun mit Lobhudeleien überhäuft. Dass es unserem Land so gut gehe, sei ihr Verdienst. Wie bitte? Es geht Deutschland gut, weil Gerhard Schröder eine mutige, aber unpopuläre Reform mit der Agenda 2010 auf den Weg brachte. Auf Merkels Reformen warten wir seit dreizehn Jahren im Amt vergebens. Zuletzt war sie damit beschäftigt, eine Million Flüchtlinge per Handschlag zu begrüßen.

Merkels Lebensleistung wird hervorgehoben. Seit wann gilt diese Lebensleistung? Seit 2000, als sie Vorsitzende ihrer Partei wurde? Ab 2003, als sie – warum auch immer – zur „ewigen“ Kanzlerin gewählt wurde? Oder gelten auch die Jahre vor 1989, als sie in der DDR als FDJ-Sekretärin quasi Honecker-Angestellte war? Über diese Zeit liest und hört man gar nichts. Merkel hat keine Vergangenheit.

Mit der Aufarbeitung unliebsamer Vergangenheiten tut man sich in unserem Deutschland ohnehin sehr schwer. Wenn seit 1990 der 3. Oktober gefeiert wird, sollte man auch an die vierzig Jahre davor erinnern. Auch daran, dass Merkel – wie viele andere auch, die früher die Fahne mit den Werkzeugen darin schwenkten und heute unter Gedächtnisverlust leiden – einst im Blauhemd rumlief.

Wolfgang Klokowski, Salzgitter

Das Wahlvolk spielt nicht mehr mit

Zu den Leserbriefen vom 30. Oktober (Ausgang der Hessen-Wahl):

Seit 1945 bringen die Volksparteien CDU/CSU und SPD Geschichten unter das Volk. Mit schöner Regelmäßigkeit erhalten die Geschichtenerzähler dafür vom Wahlvolk ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Mal ein bisschen mehr Schwarz, mal ein bisschen mehr Rot. So könnte es viele Jahre weitergehen, denn ein Großteil des Wahlvolkes hatte es sich so schön kuschelig gemacht. Tja, und dann kommen die, die mit den Geschichten nicht einverstanden sind. Die sich dafür auch noch schämen sollen. Die zum Wolf mutieren und mit den Schafen (dem Wahlvolk) angeblich den Hirten eins auswischen wollen. Undank ist der Welten Lohn. Ist es nicht vielmehr so, dass eine große Zahl an Schafen die ganze Zeit zu dumm (trotz vermehrtem Abitur) war, um den Hirten anzublöken, rechtzeitig das abgegraste Feld zu verlassen? Können Schafe ihre eigenen Fehler erkennen? Die Antworten treiben im Wind.

Wolfhard Peters, Schöppenstedt

Politiker schützen die Bürger nicht

Auch zu den Wahlen in Hessen und Bayern:

Die beiden (bisherigen) Volksparteien und ihre Abgeordneten haben sich in der Vergangenheit mit Hilfe der Agenda 2010 gegen ihr Volk gewendet und müssen sich jetzt nicht wundern, wenn sich das Volk von ihnen abwendet. Anstatt Schaden vom Volk abzuwenden, haben sich die Regierenden auf die Seite der Schadensverursacher gestellt. Die Agenda 2010 hat Altersarmut bis in die Mittelschicht gebracht. Bei der Dieselaffäre können zwar die Aktienbesitzer von KFZ-Herstellern auf Entschädigung hoffen, nicht aber die Käufer von (zum Zeitpunkt des Kaufes) angeblich sauberen Fahrzeugen. Mit Cum-Ex-Geschäften richten die Bankmanager Milliardenschäden an, werden aber dafür nicht belangt, sondern mit hohen Bonuszahlungen belohnt. Die Geldpolitik beschert der Bevölkerung eine gewollte Inflation und steigende Mieten. Gegen all diese wirtschaftskriminellen Vorkommnisse unternehmen die Volksparteien nichts, was die Bevölkerung schützt, sie arbeiten vertrauensvoll mit den Verursachern zusammen und wundern sich, wenn sich dann die Bevölkerung abwendet. Mit den Milliarden, die in die Bankenrettung und den Ausgleich der Cum-Ex-Geschäfte fließen, könnten die Renten auf Jahrzehnte auf dem Stand vor der Agenda 2010 gehalten werden. Wie wäre es, liebe Volksparteien, mit einer Entschuldigung bei eurem Volk und einer Rückbesinnung auf eure Aufgaben als Volksvertreter?

Axel Klein, Wolfenbüttel