Hartz IV – Klageflut in Gifhorn

Debatte des Tages  Das Jobcenter in Gifhorn muss sich mit 4000 aufgelaufenen Klagen befassen. Die meisten von ihnen stammen von einem einzigen Anwalt.

Eine Frau hält einen Fünf-Euro-Schein vor das Logo einer Agentur für Arbeit. Das Geschäft mit Hartz IV wächst.

Eine Frau hält einen Fünf-Euro-Schein vor das Logo einer Agentur für Arbeit. Das Geschäft mit Hartz IV wächst.

Foto: dpa

Unrühmlicher Spitzenplatz: Das Jobcenter Gifhorn hat den mit Abstand höchsten Bestand an Klagen im Verhältnis zur Zahl der Bedarfsgemeinschaften von allen Jobcentern in den alten Bundesländern. Im April lag laut der Bundesagentur für Arbeit nur das Jobcenter im ostdeutschen Oberspreewald-Lausitz vor den Gifhornern.

Dafür verantwortlich ist ein einziger Rechtsanwalt: Günter Wellnitz aus Wesendorf. Laut Geschäftsführer Wilfried Reihl legt Wellnitz das Gifhorner Jobcenter seit Jahren regelrecht lahm. Von den durchschnittlich 3600 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide pro Jahr stammen nach Reihls Schätzung rund 70 Prozent vom Anwalt aus Wesendorf. Von den etwa 1800 Klagen pro Jahr sollen sogar 80 Prozent von Wellnitz stammen. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben sich inzwischen 4000 Klagen beim Jobcenter Gifhorn angesammelt.

Reihl nennt Anwalt Wellnitz einen „Abzocker“. Er nutze das System voll aus und verstoße gegen das Berufsethos.

Der Fernseh-Journalist und Jurist Joachim Wagner stieß bei seinen Recherchen für sein neues Buch „Vorsicht Rechtsanwalt“ auf Wellnitz. Er beschreibt, wie Juristen Geschäfte mit Hartz IV machen. „Wellnitz klagt fabrikmäßig“, sagt Wagner.

Die Erfolgsquote von Anwälten, die Empfänger von Hartz IV vertreten, lag für 2011 bei 44 Prozent, vor allem weil die Gesetze hastig verabschiedet wurden und seit ihrer Einführung mehr als 60 Mal modifiziert worden sind.

Reihl schätzt Wellnitz’ Erfolgsquote auf unter zehn Prozent. „Bei ihm macht es die Masse.“ Die Behörde musste Wellnitz 2012 72 000 Euro überweisen. Stärker wiegen die 600 000 Euro, die das Jobcenter an eine Kanzlei zahlte, um die Klageflut zu bewältigen.

Mit vielen Anwälten habe das Jobcenter völlig problemlos zu tun, Wellnitz hingegen klage selbst auf Centbeträge – oft im Unwissen seiner Mandanten, die ihm eine pauschale Vollmacht erteilt hätten, sagt Reihl.

Wellnitz selbst wollte sich zur Klageflut nicht äußern.

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