Hannover. Klaus Wichmann will kandidieren, die Fraktion mit nun 18 Abgeordneten gibt sich auch sonst selbstbewusst.

Es war in der Februarausgabe 2018 der AfD-Broschüre „Fraktion im Dialog“, als Niedersachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth beklagte, „wie weit sich die Vertreter der anderen Parteien von einer angemessenen politischen Kultur entfernt haben“. Nach erbitterten Machtkämpfen in Partei und Fraktion ist Guth längst AfD-Geschichte. Doch der aktuelle Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes klang jüngst gar nicht so anders. „Ich nehme an, dass es keine Räume für uns geben wird“, sagte der Gifhorner nach seiner Wahl zum Fraktionschef am 11. Oktober in einem Landtagsflur auf die Frage, wo denn die 18 neugewählten AfD-Abgeordneten ihre Büros haben würden. Das wäre zwar „ungewöhnlich“, würde ihn aber nicht erstaunen.

Neuer Landtag: FDP ist raus, AfD deutlich stärker

Wenn am kommenden Dienstag der neue Landtag erstmals zusammentritt, wird nicht nur eine neue rot-grüne Landesregierung ins Amt kommen. Auch im Parlament haben sich die Verhältnisse gründlich geändert. Die FDP ist nicht mehr dabei. Sie scheiterte bei der Wahl am 9. Oktober wie die Linke an der 5-Prozent-Hürde. Die AfD dagegen verdoppelte ihre Sitze nach der Landtagswahl auf 18, deutlich mehr als FDP und Grüne in der abgelaufenen Wahlperiode hatten. Im Gegensatz zur vergangenen Legislatur, als die Fraktion zerbrach, gibt man sich einig.

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Entsprechend selbstbewusst präsentiert sich die Fraktion. „Wir möchten die Demokratie besser machen“, versprach Marzischewski-Drewes. „Konstruktiv, mit viel Freude“ werde die AfD ihre Arbeit angehen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hatte das Wahlergebnis in Niedersachsen als „Trendwende“ der AfD im Westen gewertet. „Ich kann nur jedem konservativen CDU-Abgeordneten raten, aus der CDU-Fraktion auszutreten und sich uns anzuschließen“, hatte Marzischewski-Drewes auch erklärt. Da war der Mediziner aus Gifhorn allerdings mit harter Kritik an der AfD aus der neuen CDU-Landtagsfraktion konfrontiert worden. „Wir sollen sozusagen in den parlamentarischen Rechten beschnitten werden“, prophezeite der Fraktionschef weiter.

Erfolg vor Staatsgerichtshof

Als „Mann der Basis“ und engagierter „Kommunalo“ hatte es der parteiintern populäre Gifhorner an die Spitze der neuen Landtagsfraktion geschafft. Unter Landesparteichef Frank Rinck, einem niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten, war eine Art Burgfrieden mit dem als radikal geltenden Parteiflügel um den früheren Landesvorsitzenden Jens Kestner gelungen. In die neue Fraktion der AfD schafften es auch einige alte Bekannte. Klaus Wichmann etwa, der vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich gegen eine Redezeitbegrenzung in einer „Aktuellen Stunde“ des Landtags klagte, ist wieder parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Der Finanzpolitiker Peer Lilienthal aus der Region Hannover gilt auch bei anderen Fraktionen als sachkundig. Er hatte als Abgeordneter 2020 gemeinsam mit Stephan Bothe den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke nach Niedersachsen eingeladen. „Es ist ausdrücklich keine „Flügel“-Veranstaltung“, hatte Lilienthal betont, es gehe um die Erfolge Höckes in Thüringen. Er selber habe keinerlei Nähe zum „Flügel“. Coronabedingt kam der Termin dann nicht zustande.

Alterspräsident eröffnet

Auch Bothe, ein Altenpfleger, gehört der AfD-Fraktion wieder an. Er hatte an einem internen Treffen teilgenommen, das der Verfassungsschutz als Reaktivierungsversuch von „Flügel“-Strukturen in Niedersachsen einschätzte. Bothe hatte das ausdrücklich verneint. Aus Helmstedt kommt der Mediziner und Chefarzt Jozef Rakicky neu ins Parlament. Er wird als Alterspräsident die Sitzung eröffnen und eine Ansprache halten. Äußerungen Rakickys zu Corona-Impfungen und Motiven impfender Ärzte (die Vergütung) hatten innerhalb der Ärzteschaft heftige Kritik ausgelöst.

Was wird mit Vizepräsidenten?

Mit den parlamentarischen Rechten zielt Marzischewski-Drewes auf die Wahl des Landtags-Präsidiums. Dabei wird erwartet, dass sich SPD, CDU und Grüne intern auf 5 Landtags-Vizepräsidenten verständigen könnten, nach der Formel 2/2/1. Die AfD mit Kandidat Wichmann würde leer ausgehen. Wie auch die Debatte um den Vorsitz von Ausschüssen kennt man das Thema aus dem Bundestag. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner etwa war nach etlichen Ausfällen als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden. Was die Raumfrage angeht, war Marzischewski-Drewes allerdings zu pessimistisch. Schon in der Vorwoche hatte die Landtagsverwaltung erklärt, die Raumverteilung sei abgeschlossen, man habe auch den Eindruck „zur Zufriedenheit aller“.