Polizeigewerkschaft fordert eindeutigere Corona-Regeln

Braunschweig.  Es sei nicht immer klar, in welchen Straßen in Niedersachsen die Maskenpflicht gelte. Die Landesregierung veranschaulicht die Regeln mit Grafiken.

Eine Polizistin kontrolliert die Einhaltung der Corona-Regeln.

Eine Polizistin kontrolliert die Einhaltung der Corona-Regeln.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Und beachtet die Schutzmaßnahmen. Sie kommen allen zugute.

Das schreibt eine Leserin, die sich Sternschnuppe nennt, auf unseren Internetseiten.

Zum Thema recherchierte Andre Dolle.

Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen fordert von der Politik mehr eindeutige Vorgaben. Mitunter sei auch eine Woche nach dem Beginn der verschärften Corona-Maßnahmen zum Beispiel nicht klar geregelt, in welchen Straßen die Maskenpflicht gelte und wo nicht, sagte der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass man an die Eigenverantwortung der Bevölkerung appelliert. In der Praxis führt dies aber immer wieder zu Verwirrung und Konflikten“, so Schilff. Die Arbeit der Polizei werde so erschwert.

Auch Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, forderte: „Es geht darum, verlässliche, für den Bürger nachvollziehbare Regelungen zu haben, dass jeder da draußen weiß, was tatsächlich Sache ist!“

Landesregierung versendet Schaubilder für mehr Klarheit

Um für mehr Klarheit zu sorgen, versendet die Landesregierung nun an die Medien Schaubilder, in denen die Corona-Regeln erklärt werden. Was sind Angehörige im Sinne der Corona-Regeln? Und welche Kontakte sind noch erlaubt? Die Grafiken sollen möglichst anschaulich und selbsterklärend Aufschluss geben.

Die Landesregierung hat auch noch einmal fein säuberlich aufgelistet, was nun erlaubt ist – und was nicht. Diese Regeln gelten erst mal bis Ende November. Womöglich werden sie nach einer Phase der Lockerung dann wieder eingeführt.

Das ist nicht mehr erlaubt:

Mit Blick auf die Freizeit haben geschlossen: Kinos, zoologische Gärten, Tierparks, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und Freizeitparks. Das gilt auch für Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen.

Der komplette Freizeit- und Amateursportbetrieb ist lahmgelegt, das gilt auch für Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und Solarien.

Im Dienstleistungs-Bereich haben Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und Nagelstudios geschlossen.

Für die Gastronomie gilt: Restaurants, Imbisse, Cafés, Shisha-Bars, Clubs und Diskotheken sind geschlossen beziehungsweise ihr Betrieb ist weitgehend eingeschränkt.

Im Bereich Tourismus sind private Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und auch auf Campingplätzen nicht mehr erlaubt.

Das ist noch erlaubt:

Der Individualsport allein, zu zweit oder im eigenen Hausstand ist und bleibt auch weiterhin erlaubt.

Medizinische Dienstleistungen im Bereich der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie oder Fußpflege können genutzt werden. Auch Friseurbesuche sind erlaubt.

In der Gastronomie ist der Außer-Haus-Verkauf, die Lieferung und Abholung von Speisen zum Verzehr zu Hause weiterhin möglich. Eine eingeschränkte Einnahmequelle bleibt Gastronomen also. Kantinen und Mensen bleiben geöffnet. Auch die Versorgung in Hotels und Beherbergungssstätten für berufliche Gäste bleibt erlaubt.

Beherbergungen bleiben für Dienst- und Geschäftsreisen und zu sogenannten notwendigen Zwecken zulässig. Darunter zählen die Nutzung der eigenen Ferienwohnung oder des eigenen Ferienhauses. Auch das Dauercamping bleibt erlaubt.

Polizeigewerkschaft: Die meisten zeigen Verständnis

Für die Corona-Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln gibt es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen viel Verständnis. „Es ist erfreulich zu sehen, wie vernünftig der Großteil der Bevölkerung mit den Auflagen umgeht und auf die Ansprachen der Kolleginnen und Kollegen reagiert“, sagte der Landesvorsitzende Schilff. Meldungen über Menschen, die sich den Anweisungen widersetzen oder sogar gewaltbereit sind, gibt es der Gewerkschaft zufolge auch. Im Vergleich zu anderen Einsatzbereichen sei die Zahl aber nicht deutlich höher.

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