Steinkohle-Stilllegung: Länder fordern mehr Geld

Braunschweig.  Alleine in Niedersachsen gibt es noch elf Kraftwerksblöcke, ein Großteil befindet sich in unserer Region.

Die Luftaufnahme zeigt das Steinkohlekraftwerk Mehrum in der Gemeinde Hohenhameln im Landkreis Peine.

Die Luftaufnahme zeigt das Steinkohlekraftwerk Mehrum in der Gemeinde Hohenhameln im Landkreis Peine.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Es bleiben 2 Fragen offen: Woher kommt das Geld, und kann ohne Atomkraft genug „grüner Strom“ erzeugt werden? Für beides gibt es nach meiner Kenntnis noch keine Antwort.

Das fragt unser Leser Hans Jürgen Wienroth aus Schwülper.

Zum Thema recherchierte Andre Dolle.

Vier Bundesländer machen gemeinsame Sache und fordern Nachbesserungen am Gesetz zum Kohleausstieg. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und dem Saarland geht es um die Zwangsabschaltungen von Steinkohle-Kraftwerken. In einem Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisieren die Umweltminister der vier Länder eine „erhebliche Ungleichbehandlung“ der Steinkohle gegenüber der Braunkohle. Der Brief, den auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) unterschrieben hat, liegt unserer Zeitung vor. Die vier Länder sind erheblich vom Gesetz betroffen.

Das Bundeskabinett hatte nach langem Ringen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis spätestens 2038 regelt. Umstritten sind Regelungen zur Entschädigung für das Abschalten von Steinkohlekraftwerken. Die Zahlungen sind laut Gesetzentwurf gestaffelt und sollen sich Jahr für Jahr deutlich verringern – ab 2027 soll über Ordnungsrecht und ohne Entschädigung abgeschaltet werden.

Für Betreiber von Braunkohlekraftwerken soll es für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Milliardenentschädigungen geben – Zwangsstilllegungen sind im Gegensatz zur Steinkohle nicht geplant. Dagegen wehren sich die Länder nun.

Es könne nicht sein, dass Steinkohlekraftwerke als „Lückenfüller“ eingesetzt würden. Der Gesetzentwurf „kann nicht akzeptiert werden“, schreiben die Landesumweltminister. Sie vermissen „entscheidende Angaben (…) zur Entschädigung für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken“. Konkrete Forderungen mit Blick auf die Höhe der Entschädigung nennen die Landesminister nicht.

In Niedersachsen werden elf Kraftwerksblöcke mit Steinkohle betrieben. Neben dem Kraftwerk Mehrum in Hohenhameln, Kreis Peine, und Wilhelmshaven gibt es Standorte in Braunschweig und Hannover. Außerdem betreibt die Nordzucker AG ein Kraftwerk in Uelzen und VW vier Kraftwerke in Wolfsburg. Die Minister sorgen sich wie unser Leser auch um die Versorgungssicherheit. „Der Entwurf lässt Zweifel aufkommen“, heißt es.

Aus Protest gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen haben Klimaaktivisten eine Tonne Steinkohle vor der Zentrale des Energiekonzerns Uniper ausgeschüttet. Das Steinkohlekraftwerk soll entgegen einer Empfehlung der Kohlekommission im Sommer ans Stromnetz gehen. Auch Volkswagen-Chef Herbert Diess kritisierte die Inbetriebnahme des Kraftwerks und sprach von einer „Energiewende paradox“. Während VW seine Kohlekraftwerke abschalte und durch Gas-Dampfturbinen ersetze, seien in Datteln „1,5 Milliarden in den Kohleeinstieg investiert“ worden, schrieb Diess am Freitag im Online-Netzwerk LinkedIn.

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