Asse-Bürgerinitiativen: Seit 2010 hat sich fast nichts getan

Remlingen.  Podiumsdiskussion zehn Jahre nach Asse-Entscheidung: Umweltminister Lies hat keinen Zweifel an der Rückholung des Atommülls

Zwei Mitarbeiter der Schachtanlage Asse bearbeiten im Atommüll-Lager Asse bei Remlingen große Wannen, um darin eindringendes Wasser aus dem Deckgebirge aufzufangen.

Zwei Mitarbeiter der Schachtanlage Asse bearbeiten im Atommüll-Lager Asse bei Remlingen große Wannen, um darin eindringendes Wasser aus dem Deckgebirge aufzufangen.

Foto: Jochen Lübke / picture alliance / dpa

Wird es im März nun eine echte Rückholskizze mit Zeitplan geben? Ist das ein Termin, auf den wir uns verlassen können?

Dies fragte Petra Wassmann die Teilnehmer der Asse-II-Diskussion in Remlingen.

Von der Veranstaltung berichtet Andreas Eberhard

Wann wird endlich damit begonnen, den strahlenden Abfall aus dem ehemaligen Salzbergwerk Asse II herauszuholen? Und wie ernst ist es den Beteiligten überhaupt mit der Rückholung? Dies waren die Fragen, die die rund 250 Gäste im restlos gefüllten Saal der Gaststätte Asseblick in Remlingen interessierten. Eingeladen hatte der Asse-II-Koordinationskreis, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen. Der Anlass: Vor zehn Jahren, Anfang 2010, war nach einem Vergleich verschiedener Optionen entschieden worden, dass die Abfälle aus der Asse zurückgeholt werden müssen, um langfristig Sicherheit zu gewährleisten.

Ist „sprechfähig“ gleichbedeutend mit Rückholplan?

Zur Verunsicherung darüber, ob die Betreiber es mit der Rückholabsicht ernst meinen, hat zuletzt beigetragen, dass es immer noch keinen echten Plan für die Rückholung der 126.000 Fässer schwach- und mittelradioaktiven Mülls gibt. Ursprünglich wollte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die die Schachtanlage betreibt, den Plan bereits im Sommer 2019 vorlegen. „Sagen sie doch bitte: Was fehlt Ihnen denn noch? Wie kann das beschleunigt werden?“, fragte Petra Wassmann vom Umweltverband Nabu, die im Publikum saß. Skeptisch zeigte sich die Salzgitteranerin angesichts unterschiedlicher Angaben, die Studt und Niedersachsens Umwelt- und Atomminister Olaf Lies (SPD) auf dem Podium gemacht hatten: Lies hatte gesagt, er rechne bis März 2020 mit dem Plan. BGE-Geschäftsführer Studt dagegen hatte lediglich gesagt: „Spätestens im März“ werde er in puncto Rückholplanung „sprechfähig“ sein. „Sprechfähig sein ist für mich ist das nicht dasselbe wie ein Plan“, unterstrich Wassmann.

Lies dämpft Erwartungen an Rückholskizze

Um den Rückholplan zu vollenden, fehlten noch die „Verbindungsstücke zwischen den einzelnen Elementen“, antwortete Studt. Deshalb habe er „bei allem Verständnis für Ihre Ungeduld bewusst vage“ formuliert. Minister Lies, der über das Ausmaß der Skepsis – von Bürgern und Diskutanten – an der Rückholabsicht verwundert schien, betonte, er habe keinerlei Zweifel daran. „Dieser größte Umweltskandal der letzten Jahrzehnte in Niedersachsen muss voll und ganz beseitigt werden.“ Allerdings bemühte Lies sich auch, um unrealistische Erwartungen an die sehnlich erwartete Rückholskizze zu dämpfen. „Einen Plan, der unveränderlich ist und alle Eventualitäten berücksichtigt, wird es nicht geben. Darauf müssen wir uns einlassen.“

Bürgerinitiativen fürchten Flutung

Aus Sicht der Bürgerinitiativen ist der fehlende Rückholplan nur ein Symptom für die Versäumnisse seit 2010. „Es hat sich zehn Jahre lang fast nichts getan“, sagte Gastgeberin Heike Wiegel vom Asse-II-Koordinationskreis. Vorangetrieben worden sei dagegen die Notfallvorsorge – insbesondere das Konzept für eine Flutung des Bergwerks. Diese fürchten die Bürgerinitiativen, weil sie eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers befürchten. Zudem gäben Neuregelungen im Berg- und Atomrecht Anlass zur Sorge, dass eine Rückholung an diesen neuen Hürden scheitern könnte.

Perli: „Verantwortungslosigkeit auf den höchsten Ebenen“

Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Linke) sagte, von den Gesamtausgaben des Bundes für die Asse seien lediglich acht Prozent in die Vorbereitungen der Rückholung geflossen. „Man beschäftigt sich mehr mit den Ausnahmetatbeständen als mit dem eigentlichen Ziel – der Rückholung.“ Mit Blick auf das Bundesumweltministerium sprach er von „Verantwortungslosigkeit auf den höchsten Ebenen“.

Laut den Betreibern wurden dagegen durchaus Fortschritte erzielt. Die 2013 getroffene Entscheidung für die „Lex Asse“ sei „gut und richtig“ gewesen, sagte BGE-Geschäftsführer Studt. Auch wenn bei der Bewältigung der Herkulesaufgabe Rückholung „lange Zeiträume ins Land“ gingen, arbeiteten seine Kollegen „ganz intensiv“. Er beteuerte: „Wir nehmen die Rückholung sehr, sehr ernst. Ja, wir wollen das. Und: Ja, wir machen das.“

Außensicht und Innensicht

Dass die Rückholbemühungen der Betreiber nicht zu einem „nachvollziehbaren Gesamtbild für Außenstehende“ führten, kritisierte Michael Ahlers, Landespolitik-Korrespondent unserer Zeitung, der seit vielen Jahren regelmäßig über die Asse berichtet. Die Folge davon und „die eigentliche Tragik“ sei, dass „der Eindruck, dass es sich bei der Rückholung um eine Mission Impossible handelt, bis heute immer noch nicht ausgeräumt ist“. Auch Ahlers sieht hierin ein Zeichen „mangelnder Führung“ durch das Bundesumweltministerium.

Wenig Aufmerksamkeit für Asse-Problematik in Berlin

In Berlin ist das Thema Asse in den letzten zehn Jahren in die zweite Reihe gerückt – bedauerten die Diskutanten einhellig. „Das ist kein Niedersachsen-Thema“, unterstrich Landesminister Lies, dessen untergeordnete Behörden immerhin für bestimmte Genehmigungen zuständig sind. „Wir dürfen den Bund nicht aus dieser Aufgabe entlassen.“ Es brauche wieder ein „starkes politisches Signal“, sagte auch Ahlers: „Aber ohne den Bund wird’s nicht gehen.“

Perli regt Benennung von Sonderbeauftragtem an

Der Bundestagsabgeordnete Perli, aufgewachsen in Kissenbrück, in unmittelbarer Nachbarschaft der Asse, regte an, die Stelle eines Sonderbeauftragten zu schaffen, um dem Thema in Berlin Gehör zu verschaffen. „In Berlin ist die Asse nur ein Thema von vielen, in Niedersachsen ist sie Umweltthema Nummer eins. Deswegen sollte die Landesregierung jemanden benennen, der sich kompetent auf Bundesebene einbringt.“

Lies begrüßte zwar die „gute Absicht“ des Vorschlages, wies diesen aber zurück. „Sonderbeauftragte haben in der Regel nichts zu entscheiden. Sowas darf nicht zum Alibi werden.“ Letztlich müssten die zuständigen Ministerien sich selbst darum kümmern und dürften die Verantwortung nicht abwälzen.

Wolfram König – Kämpferische Rede mit Echo

Einen denkwürdigen Auftritt hatte gegen Ende der Veranstaltung Wolfram König, heute Chef des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit, der von 2009 bis 2017 als Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz für den Betrieb der Asse verantwortlich war. Er verteidigte sein Vermächtnis und bemühte sich zu zeigen, dass die vergangenen Jahre keine verlorenen gewesen seien. Die „mitunter

sehr kleinteiligen Vorwürfe“ seien unangebracht. Durch die Stabilisierungsarbeiten der letzten Jahre habe man sich Zeit erkauft. „Reden Sie doch bitte Ihre Erfolge nicht klein“, appellierte er eindringlich an die Vertreter der Bürgerinitiativen. Dass man das Thema auf Bundesebene vor Jahren überhaupt wahrgenommen habe und die Anlage heute nicht mehr dem Berg-, sondern dem Atomrecht unterliege, sei dem Engagement von Bürgern zu verdanken. Die hiermit verbundenen Sicherheitsansprüche führten zwar zu „teilweise absurden Situationen“ und Verzögerungen, seien aber notwendig. Von den Bürgerinitiativen forderte er mehr „Ehrlichkeit und Fairness“ bei der Diskussion über eine Zwischenlagerung des geborgenen Atommülls an der Asse. „Ohne die Lösung dieser Frage wird es nie eine Genehmigung geben für die Rückholung.“

Das Echo folgte prompt. „Ich kann es nicht mehr hören“, rief Manfred Kramer von den Vahlberger Asse-Aktivisten König empört entgegen. „Wir wollen endlich echte Antworten auf unsere Fragen. Natürlich ist es einfacher, immer zu sagen: Wissen wir noch nicht. Können wir noch nicht. Aber das geht mir auf den Sack!“

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