Hannover. Fünf Verbände appellieren an die Politik, die Beiträge in Niedersachsen endlich abzuschaffen.

Niedersachsens Rot-Schwarze Koalition bleibt beim Thema Straßenausbaubeiträge unter Druck. Fünf Verbände haben am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Protest deutlich gemacht. „Die Beiträge werden in der Gesellschaft immer weniger akzeptiert“, sagte Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler.

Reform ist „fauler Kompromiss“

SPD und CDU hatten nach landesweiten Protesten gegen die Beiträge zwar Vorschläge für Änderungen vorgelegt, wollen die Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aber nicht aus dem Kommunalabgabengesetz streichen. Zentgraf sprach von einem „faulen Kompromiss, um die Straßenausbaubeiträge aus der Schusslinie zu bringen“. Unter anderem soll für Betroffene eine Ratenzahlung über 20 Jahre möglich sein. Gemeinden sollen mehr Spielraum dabei kommen, inwieweit sie zur Finanzierung einen Mix von Beiträgen und Steuern anwenden. Zudem soll es Erleichterungen für Eckgrundstücke geben, dazu eine Nachweispflicht für die Gemeinden, die Straßen ordnungsgemäß unterhalten zu haben. „Es handelt sich im wesentlichen um Kann-Bestimmungen“, sagte dazu Zentgraf. So sei nicht ausgeschlossen, dass die Kommunalaufsicht Kommunen dazu dränge, die Beiträge zu erheben. Hans Reinold Horst vom Verband Haus & Grund erklärte, die allzu oft vernachlässigte Instandhaltungspflicht der Gemeinden werde auf die privaten Eigentümer abgewälzt. „Damit werden öffentliche Aufgaben, die ohnehin schon durch Abgaben, Gebühren, Beiträge und Steuern finanziert wurden, den Bürgern erneut privat in Rechnung gestellt“, erklärte Horst. Zentgraf betonte, mit Ratenzahlung über 20 Jahre werde die Last an weitere Generationen weitergereicht.

„Glück oder Pech, wo man wohnt“

Grundsätzlich sind die Beiträge unter anderem in der Kritik, weil die Praxis in den Kommunen höchst unterschiedlich ist. Zudem profitierten alle Nutzer vom Ausbau der Straßen, heißt es. „Aus Sicht der betroffenen Anlieger ist es Glücksache oder Pech, ob man in einem Ort wohnt, der die Beiträge erhebt, oder in einem Nachbarort, der sie nicht erhebt“, sagte Zentgraf. Er forderte eine Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln. „Es ist doch nicht so, dass die Kassen leer wären“, sagte Zentgraf zur allgemeinen Finanzsituation der Gemeinden. Wo diese zu finanzschwach seien, stehe auch das Land in der Pflicht. Zwar räumte Zentgraf ein, dass die Erhebung der Beiträge „legal“ sei. Die Zeit sei aber darüber hinweggegangen. Auch der Verband Wohneigentum Niedersachsen, der Deutsche Mieterbund Niedersachsen-Bremen sowie das Landvolk Niedersachsen beteiligten sich an einer gemeinsamen Erklärung und Pressekonferenz. Der Mieterbund fürchtet eine noch kompliziertere Rechtslage. Die Folgen für die Mieter seien völlig unklar.

Bei einer erneuten Anhörung im Landtag zu den Änderungsvorschlägen der Koalition waren die Verbände nicht gehört worden. Es habe früher bereits eine grundsätzliche große Anhörung zu dem Thema gegeben, hatte es zur Begründung seitens der Koalitionsmehrheit geheißen.