Braunschweig. Die EU gilt als bürgerfern, bürokratisch, kompliziert. Parlament, Rat, Kommission – wir erklären, wer in der Europäischen Union wieviel zu sagen hat.

EU-Abgeordnete haben ein Problem: In ihrer Heimat sind sie kaum bekannt. Oder wer kann schon selbstverständlich aufzählen, welche Vertreter aus seinem Bundesland in Brüssel sitzen? Die EU gilt nach wie vor als bürgerfern, bürokratisch und kompliziert. Zum Teil ist sie das auch. Aber es stecken auch immer noch viele Mythen in den Köpfen. Zum Beispiel das Vorurteil, das EU-Parlament sei eine Quasselbude und könne wenig bewirken. Falsch. Das EU-Parlament hat zwar eine andere Stellung als der Bundestag, aber seine Position wurde in den vergangenen Jahren aufgewertet. Wer hat nun was in der EU zu sagen? Wir geben einen Überblick über die verschiedenen EU-Institutionen.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament in Straßburg.
Das Europäische Parlament in Straßburg. © picture alliance/dpa | Patrick Seeger

Wer als Abgeordneter ins EU-Parlament einzieht, muss sich auf ein Leben aus dem Koffer einstellen. EU-Parlamentarier sind ständig auf Achse, pendeln zwischen den beiden Sitzen der Volksvertretung in Brüssel und Straßburg hin und her und müssen dazu in der Heimat meist noch einen riesigen Wahlkreis abklappern.

Alle fünf Jahre entscheiden die EU-Bürger über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Und auch diesmal stammen die Vertreter aus 28 Mitgliedsländern: Weil Großbritannien den Brexit verschoben hat, muss es doch noch an der EU-Wahl teilnehmen. 751 Mandate werden deswegen vergeben, 73 davon gehen an Bewerber von der Insel. Diese Mandate werden nach dem Brexit zum Teil auf andere Mitgliedstaaten verteilt. Dann werden im EU-Parlament 705 Abgeordnete sitzen. Aus Deutschland kommen 96 Volksvertreter.

Seit seiner Gründung ist die Macht des EU-Parlaments gewachsen. Es entscheidet mit dem EU-Ministerrat zum Beispiel über Umwelt- und Verbraucherschutz, die Energie- oder Agrarpolitik. Außerdem bestimmt es über den Haushalt mit. Das EU-Parlament kann allerdings keine Gesetze anstoßen.

Rat der Europäischen Union

Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im März.
Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im März. © picture alliance/dpa | THIERRY ROGE

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze ging es in Brüssel gerade um eine wichtige Entscheidung: Der Rat der EU-Länder hat Anfang der Woche das Verbot von Plastikstrohhalmen, Einweg-Bestecken und Tellern verabschiedet und dadurch ein Zeichen gesetzt gegen die Vermüllung der Umwelt. Der Rat der Europäischen Union entscheiden mit dem Parlament über die Gesetzesinitiativen der EU-Kommission und über den EU-Haushalt. Er setzt sich aus den Ministern der EU-Staaten zusammen. Es gibt zum Beispiel den Außen-, Finanz- oder Umweltministerrat. Die Ressortleiter tagen regelmäßig; der Vorsitz wechselt jedes halbe Jahr zu einem anderen Mitgliedsland.

Der Europäische Rat

Wenn sich zweimal im Jahr die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel treffen, wird es in dem sonst so trubeligen Brüssel noch hektischer. 28 Oberhäupter reisen mit ihren Delegationen an. Auf dem Dach des Ratsgebäudes postieren sich Scharfschützen, die Staatskarossen fahren vor und ein Pulk von Reportern und Kameraleuten setzt sich in Gang.

Der Europäische Rat ist das höchste EU-Organ, er entscheidet über die grundlegende politische Richtung. Hier geht es um die ganz großen Themen: die Euro-Krise, den Brexit Großbritanniens, die Flüchtlings-Politik. Aber hinter den Kulissen geht es auch um Machtspiele, um das Schmieden von Allianzen und Aushandeln von Kompromissen. EU-Gesetze kann der Rat aber nicht beschließen. Der EU-Ratspräsident leitet die Treffen, die Staats- und Regierungschefs wählen ihn für zweieinhalb Jahre.

Die EU-Kommission

Das Berlaymont-Gebäude, Hauptsitz der EU-Kommission.
Das Berlaymont-Gebäude, Hauptsitz der EU-Kommission. © picture alliance/dpa | Zhang Cheng

Wer vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel steht, bekommt einen Eindruck von der Größe Europas. Von ihren Kritikern wird die Kommission auch wegen des futuristisch anmutenden Gebäudes gerne als „Raumschiff Brüssel“ verspottet. Sie ist eine Art der Regierung der EU. Als einzige Institution darf sie Gesetzesinitiativen einbringen.

Als Hüterin der Verträge überwacht sie zudem, ob die Länder das EU-Recht auch anwenden – notfalls klagt sie vor dem Europäischen Gerichtshof.

An der Spitze der 32.000 Beamten stehen der Kommissionspräsident und die Kommissare, die etwa mit Ministern vergleichbar sind. Jeder Mitgliedstaat darf einen Kommissar bestimmen.