Braunschweig. Unklar ist, wie Finanzierung und Kapitalisierung der Landessparkasse aussehen könnte.
Kommunen und Wirtschaft in unserer Region drängten auf eine Eigenständigkeit der Braunschweigischen Landessparkasse, als der Einstieg von US-amerikanischen Finanzinvestoren in die Nord-LB – das Mutterhaus der Landessparkasse – diskutiert wurde. Jetzt steht so gut wie fest, dass die Nord-LB dank der Milliardenspritze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) öffentlich-rechtlich bleibt, doch die Stimmen, die eine Eigenständigkeit fordern, verstummen nicht. Im Gegenteil: „Jetzt ist der Zeitpunkt für einen derart großen Schritt“, teilte gestern zum Beispiel Christos Pantazis, Landtagsabgeordneter der SPD, mit.
Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete der CDU, Carsten Müller, nannte sogar schon einen zeitlichen Rahmen für die Eigenständigkeit der Landessparkasse: „Ich gehe davon aus, dass die weitere Verselbstständigung der Braunschweigischen Landessparkasse innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre angegangnen wird“, sagte er. Die Kommunen im Geschäftsgebiet der Landessparkasse – neben Braunschweig sind das Helmstedt, Holzminden, Salzgitter und Wolfenbüttel – hatten längst ihre Bereitschaft signalisiert, „Verantwortung“ zu übernehmen. Am Donnerstag versicherte Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) noch einmal, dass man dazu auch „aktiv“ bereit wäre.
Das Land Niedersachsen, das mit knapp 60 Prozent an der Sparkassen-Mutter Nord-LB beteiligt ist, hat diese Ausgliederung der Sparkasse offenbar fest in ihre Restrukturierungspläne der Landesbank mit einkalkuliert. „Mittelfristig ist vorgesehen, die Braunschweigische Landessparkasse auf eigene Beine zu stellen“, sagte Niedersachsens Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nord-LB, Reinhold Hilbers (CDU) gestern bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Krux nennt er gleich mit: „Es muss nur noch eine Lösung gefunden werden.“
Wie unsere Zeitung von mehreren informierten Personen erfuhr, geht es nun zunächst darum, ein Geschäftsmodell für die Norddeutsche Landesbank auszuarbeiten, dass der europäischen Bankenaufsicht sowie der Wettbewerbskommission in Brüssel vorgelegt werden kann. Die Landesbank soll deutlich verschlankt werden und dadurch „schlagkräftiger und nachhaltig rentabel“ werden, wie es aus dem Finanzministerium heißt. Die Herauslösung der Landessparkasse steht deshalb erst in einem nächsten Schritt an, dürfte aber wohl in rund drei Jahren anvisiert sein. Als herausfordernd gilt dabei, die Trennung der IT-Infrastruktur durchzuführen, die derzeit Landesbank und Landessparkasse verbindet.
Während der zeitliche Rahmen für eine vollkommen eigenständige Sparkasse im Braunschweiger Land damit grob abgesteckt zu sein scheint, ist die Frage der Finanzierung der Landessparkasse sowie die Frage, wer sie mit Eigenkapital ausstattet, noch nicht gelöst. Braunschweigs OB Markurth hatte sich am Donnerstag zuversichtlich geäußert, dass bei einem Wechsel der BLSK in kommunale Trägerschaft zwei Dinge berücksichtigt würden: Erstens das Vermögen der ehemaligen Staatsbank, das bei Gründung der Nord-LB 1970 in diese eingegangen ist; Zweitens der daraus resultierende Verzicht der Kommunen im Geschäftsgebiet der ehemaligen Staatsbank auf die Dividenden dieses Vermögens. Auch Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski hatte in jüngster Zeit mehrmals darauf hingewiesen, dass für das Land Niedersachsen eine Verpflichtung bestünde, die Staatsbank-Historie zu berücksichtigen.
Eine eigene Bilanzsumme kann die Braunschweigische Landessparkasse als Nord-LB-Tochter und teilrechtsfähige Anstalt in der Nord-LB nicht ausweisen, dass macht auch ihre Wertbestimmung so schwierig.
Weil: „Beste Lösung für die Nord-LB“
Nord-LB gerettet – Landessparkasse wird mittelfristig selbständig