Hannover. . Die Landesregierung betont die Wirtschaftlichkeit der Rettung. Die milliardenschwere Finanzspritze für die Landesbank erntet aber auch Kritik.
Gleich zweimal, am Morgen in Berlin und mittags in der Staatskanzlei in Hannover, hob Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag die Bedeutung der „Richtungsentscheidung“ in Sachen Nord-LB hervor.
„Die Nord-LB ist eine ordentliche Bank“, sagte Weil. Sie schleppe allerdings eine Altlast mit sich herum. Gemeint: Die faulen Schiffskredite. Von drei Möglichkeiten – dem Angebot privater Investoren zum Einstieg, einer Abwicklung der Bank oder aber dem Plan des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) – habe man die richtige Option gewählt, betonte Weil. Die Nord-LB werde wesentlich kleiner werden, sie werde auch Arbeitsplätze abbauen müssen. Dem Land Niedersachsen bleibe so aber ein Finanzierungsinstrument insbesondere für den Mittelstand. „Wir sind in der Lage, die damit verbundenen Beiträge des Landes zu leisten“, sagte Weil. Bankenaufsicht und EU-Kommission will man mit einem belastbaren Businessplan von einer „dauerhaft rentablen Nord-LB“ überzeugen, kündigte Weil an.
Zur Abwicklung der Kapitalspritze wird das Land laut Weil wohl eine neue Beteiligungsgesellschaft ins Leben rufen. Die würde das Geld auf dem Kreditmarkt aufnehmen, die Refinanzierung der Zinsen kämen aus den Ausschüttungen, erläuterte der Geschäftsführer der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft, Ulrich Böckmann. Diese Gesellschaft hält derzeit die Landesbeteiligungen wie zum Beispiel auch die an VW oder der Salzgitter AG.
Im Landtag dürfte das Milliarden-Rettungspaket für eine weiterhin öffentlich-rechtliche Landesbank heiß umstritten sein. „Die Zeiten, mit Steuergeld Banken retten zu müssen, sollten vorbei sein“, erklärte der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die vermeintliche Rettung der Nord-LB koste den Steuerzahler mindestens 1,5 Milliarden Euro, so Birkner. Das ist die Summe, die Niedersachsen direkt in die Bank geben will -- auch wenn beim Land von „bis zu“ 1,5 Milliarden Euro die Rede ist. Die Landesregierung hatte betont, die Kapitalzufuhr komme ohne Steuergelder aus. Dass das Geld nicht aus dem Landeshaushalt kommen werde, hatte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) schon früh erklärt. „Wenn der Steuerzahler am Ende haftet, ist es egal, ob die Mittel aus dem Landeshaushalt oder einer Tochtergesellschaft des Landes kommen“, erklärte dagegen Birkner. Letztlich bedeute die Rettung der Nord-LB eine massive Schuldenaufnahme.
„Die wirtschaftliche Bewertung, die Kosten, die den verschiedenen Akteuren entstehen, das geplante Geschäftsmodell und die Haltung der Bankenaufsicht und der Kommission zum Vorschlag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sind nach wie vor im Dunkeln“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel. „Der DSGV ermöglicht eine Weiterführung der Nord-LB und der Braunschweigischen Landessparkasse in einem öffentlich-rechtlichen Rahmen“, brachte Braunschweigs CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Müller die Sicht der Koalition auch in Niedersachsen auf den Punkt. Der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Christos Pantazis sagte mit Blick auf die Bereitschaft der Kommunen, als Träger der Landessparkasse zu agieren: „Im Namen dieser Region appellieren wir, dass dieses Angebot in Hannover auf offene Ohren stößt.“
Klar ist, dass das Land Niedersachsen mit der nun angestrebten Auffanglösung der Sparkassen weiterhin deutlicher Mehrheitseigner der Nord-LB bleibt. Je nachdem, ob die rund eine Milliarde Euro an Garantien auch als Trägeranteil gewertet werden, steigt die Beteiligung des Landes sogar auf mehr als 60 Prozent. Der Anteil des Landes Sachsen-Anhalt hängt offenbar noch davon ab, mit wie viel Geld das Land bereit ist, sich an der Kapitalisierung zu beteiligen. Ferner will Sachsen-Anhalt wohl die Förderbank des Landes, die „Investitionsbank Sachsen-Anhalt“, aus der Nord-LB herauslösen, sagte Hilbers. Die Kapitalspritze der Sparkassen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro teilen sich die bisher schon beteiligten Sparkassenverbände sowie der Haftungsverbund der Landesbanken und der bundesweite Haftungsverbund der Sparkassen.
Nachdem am gestrigen Freitag bereits Gespräche mit der europäischen Bankenaufsicht stattgefunden haben, folgen weitere Gespräche auch mit der europäischen Wettbewerbskommission. Diese muss die Beteiligung der Sparkassen erlauben und sie nicht als Beihilfe verbuchen. Finanzminister Hilbers zeigte sich hier aber vorsichtig zuversichtlich, man stehe zumindest seit Wochen in regelmäßigen Gesprächen mit der Aufsicht sowie der Kommission in Brüssel.
Nord-LB-Vorstandsmitglied und Vorstandsvorsitzender der Braunschweigischen Landessparkasse, Christoph Schulz, bewertete die Haltung des Landes äußerst positiv. Er sagte unserer Zeitung: „Niedersachsen behält nun eine öffentlich-rechtliche Landesbank mit einem viel stärkeren regionalen Bezug für die niedersächsischen Belange, zum Beispiel für die Landwirtschaft, die Wohnungswirtschaft oder den Mittelstand.“ Weiterhin übernehme die Nord-LB damit auch Verantwortung für die Entwicklung der Landessparkasse hin zu mehr Eigenständigkeit.
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Nord-LB gerettet – Landessparkasse wird mittelfristig selbständig