Hannover. Laut infratest dimap liegt die CDU knapp vor der SPD. Beide Regierungspartner sind aber im Vergleich zur Landtagswahl 2017 deutlich schwächer.

Die CDU knapp vor der SPD, stark gewachsene Grüne auf Platz drei, FDP sowie AfD wieder im nächsten Landtag: Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage von infratest dimap für den NDR/“Hallo Niedersachsen“. Vor einem Jahr war die Koalition von SPD und CDU in Niedersachsen ins Amt gekommen.

Bei der „Sonntagsfrage“ (Welche Partei würden Sie wählen…?“) kommt die CDU auf 28 Prozent, die SPD auf 26. Das sind im Vergleich zur Landtagswahl 2017 erhebliche Verluste für die beiden Parteien (CDU: 33,6, SPD: 36,9). Die Grünen dagegen sind der große Sieger: Sie erhalten in der Umfrage mit 24 Prozent erheblich mehr Zustimmung als bei der Landtagswahl (8,7). Die FDP kommt auf 6 Prozent, die AfD auf 9 Prozent. Die AfD verbessert sich damit gegenüber der Landtagswahl deutlich (6,2 Prozent), die FDP verliert gegenüber ihren 7,5 Prozent der Wahl leicht.

Alle anderen Parteien schaffen in der Umfrage die 5-Prozent-Hürde nicht, darunter die Linke mit 4 Prozent. Regieren könnten laut NDR-Umfrage Zweierbündnisse von CDU und SPD, SPD und Grünen sowie CDU und Grünen. Nur bei einer Rot-Grünen Koalition könnte Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident bleiben. Sowohl ein Schwarz-Rotes Bündnis als auch Schwarz-Grün würden dagegen von einem CDU-Ministerpräsidenten geführt, vermutlich vom jetzigen Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsidenten Bernd Althusmann. Auch einen Grünen-Ministerpräsident ist von 2022 an denkbar - wenn der Trend anhält. „Das sehr starke Umfrageergebnis freut und motiviert uns“, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. Das Angebot einer progressiven Politik mit klarer Haltung für eine offene Gesellschaft komme an.

Ministerpräsident Weil bleibt laut der Umfrage populärster Landespolitiker, fast zwei Drittel der Befragten sind zufrieden mit seiner Arbeit. Bei Althusmann ist die Hälfte mit dessen Arbeit zufrieden. Die Oppositionspolitiker Anja Piel (Grüne), Stefan Birkner (FDP) und Dana Guth (AfD) dagegen sind vielen Niedersachsen unbekannt, das gilt insbesondere für Guth. Die AfD-Vorsitzende ist allerdings auch erst seit Ende 2017 im Landtag. Die Schul- und Bildungspolitik der Koalition wurde in der Umfrage am schlechtesten bewertet, die Haushaltspolitik dagegen am besten. Dies war bei einer Umfrage im September 2017 ähnlich. Insgesamt wird die Arbeit der Koalition in Niedersachsen gut bewertet, auch die „Grundstimmung“ ist bei rund zwei Dritteln der Befragten positiv. Dennoch verlieren beide Regierungspartner deutlich.

„Die Bundes-SPD befindet sich leider aktuell in den Meinungsumfragen auf einem Tiefstand. Vor diesem Hintergrund entsprechen die Werte in Niedersachsen meinen Erwartungen“, erklärte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Weil. Ihn freue aber, dass die Menschen in Niedersachsen weit überwiegend sehr zufrieden mit ihrer Landesregierung seien.

„Die CDU ist wieder stärkste Kraft in Niedersachsen, allerdings kann uns das derzeitige Ergebnis von 28 Prozent nicht zufrieden stellen“, erklärte Althusmann. Er ist auch CDU-Landesvorsitzender. Der Bundestrend wirke sich auch auf Niedersachsen aus. „Die außerordentlich hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung zeigt aber, dass wir mit unserer Sacharbeit auf dem richtigen Weg sind“, sagte Althusmann weiter. Eine Insa-Umfrage für „Bild“ hatte am Vortag in Niedersachsen ebenfalls die CDU (27 Prozent) knapp vor der SPD (26 Prozent) gesehen. Die Grünen waren bei „Insa“ aber deutlich schwächer (17 Prozent), FDP und AfD dagegen stärker (10 bzw 12 Prozent) als in der infratest dimap Umfrage.