Braunschweig. Die Zahl der Asyl-Klagen steigt rasant. Das Braunschweiger Verwaltungsgericht stößt an seine Grenzen.

Am Verwaltungsgericht Braunschweig fehlen 16 Richter – zumindest rein rechnerisch. Denn innerhalb von nur einem Jahr haben sich die Asylklagen nahezu verdoppelt. Von Januar bis Ende Oktober 2017 gingen 3820 neue Asylklagen beim Gericht ein. Im Vorjahreszeitraum waren es 1948 Fälle.

Das Gericht ist überlastet, was dazu führt, dass sich die Verfahren auch in anderen Rechtsbereichen in die Länge ziehen werden. Das hat unsere Zeitung bereits berichtet. Nun macht das Verwaltungsgericht einen Vorschlag zur Güte, um Härten – auch im Sinne der Bürger – abzufedern. Torsten Baumgarten, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, sagte: „Die außerordentliche Belastung verlangt neue, kreative Lösungen.“ Eine Möglichkeit sei: „In den kommenden 5 Jahren werden 5 Richter in Pension gehen. Im Vorgriff darauf könnten schon jetzt 5 Richter neu eingestellt werden. Für diese wird es nach unserer Einschätzung in absehbarer Zeit ausreichend Arbeit geben.“ Ob das Justizministerium dem folgt, bleibt abzuwarten. Eine Antwort auf eine Anfrage unserer Zeitung steht noch aus.