Berlin. Sind Kinder uns weniger wert als Panzer? Bei Maischberger ging es um Elterngeld und Kindergrundsicherung – der Finanzminister konterte.

Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung am Mittwoch endlich ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit stehen der Regierung für das kommende Jahr 445,7 Milliarden Euro zur Verfügung, doch die Mehrheit der Ressorts wird mit weniger Geld auskommen müssen als gewünscht.

Lediglich das Verteidigungsministerium kann mehr ausgeben als dieses Jahr. Dafür wird es zum Beispiel nicht so viel Geld für die Kindergrundsicherung geben, wie sich die Grünen erhofft hatten. Familienministerin Lisa Paus hatte für die Pläne bis zu zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Im bisherigen Entwurf sind allerdings bisher nur zwei Milliarden Euro als Merkposten vorgesehen.

"Maischberger": Das waren die Gäste

• Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
• Carlo Masala, Militärexperte
• Michail Kasjanow, russischer Oppositionspolitiker
• Petra Gerster, langjährige ZDF-Moderatorin
• Jörg Thadeusz, ARD-Moderator und Autor
• Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtkorrespondentin

„Hat die Regierung Geld für Panzer, aber nicht für Kinder?“, fragt Maischberger am Mittwochabend spitz. Dass das Verteidigungsminister nicht sparen muss, sieht ZDF-Moderatorin Petra Gerster als „absolut die richtige Entscheidung“. Man könne bei einem Krieg mitten in Europa nicht beschließen, kein Geld in die Armee zu stecken, betonte sie. Ganz besonders, wenn die Armee so heruntergewirtschaftet sei. „Das heißt aber nicht, dass wir Kinderarmut ignorieren sollen.“

"Maischberger": Lindner widerspricht Kritik an Haushaltsplänen

Anders sah es Gersters Kollege von der ARD Jörg Thadeusz. Die von Lindner veranschlagten zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung seien ein „Affront“. Für ihn bedeute das eingesparte Geld, „dass man auf spätere Talente verzichtet, die nicht ausgebildet werden.“

Im Zweiergespräch mit Sandra Maischberger widersprach Christian Lindner den Vorwürfen direkt. Es werde der Eindruck erweckt, Kinder seien die Verlierer des Haushaltsentwurfes, kritisierte der FDPFDP-Finanzminister. Doch: „Der Haushalt der Familienministerin wächst um Milliarden. Mitnichten wird da gekürzt.“ Natürlich könne man immer mehr fordern, allerdings müsse man auch realistisch bleiben, meinte Lindner.

Für ihn sei vor allem der strategische Blick entscheidend. „Jetzt geht es um Prioritätensetzung“, betonte er. Klimaschutz, Bildung, bessere Infrastruktur, Bekämpfung der Inflation – all diese Zukunftsausgaben könne man nicht stemmen, wenn man so weitermache wie bisher. „Ich muss dafür sorgen, dass Einnahmen und Ausgaben miteinander übereinstimmen“, argumentierte Lindner.

ARD-Journalistin bei "Maischberger": Elterngeld-Änderung provoziert "Eliten-Diskussion"

Doch nicht nur bei der Kindergrundsicherung kriselt es schon wieder in der Regierung. Auch das Thema Elterngeld erhitzt die Gemüter. Der Plan: Künftig sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese familienpolitische Leistung haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro.

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Eine „Eliten-Diskussion“ befand ARD-Korrespondentin Kerstin Palzer. Von der neuen Regelung seien laut offiziellen Zahlen lediglich 60.000 Familien in ganz Deutschland betroffen. Das sei zu kurz gedacht, widersprach Gerster, die das Elterngeld vielmehr als eine Art „Gleichstellungsmaßnahme“ sieht. Immerhin sollte es dafür sorgen, dass berufstätige Eltern sich die Erziehungsarbeit besser aufteilen können und Mütter, die davor schon berufstätig waren, auch im ersten Lebensjahr des Kindes von ihrem Partner wirtschaftlich unabhängig bleiben. Dadurch sei nicht nur die Geburtenrate zu steigern, es soll die Väter zu mehr Beteiligung motivieren und die Erwerbstätigkeit von Müttern fördern.

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Von einem anderen Standpunkt betrachtet es Christian Lindner. Das Elterngeld sei eine „sehr dynamische Leistung und wird immer teurer“, sagte er. Im vergangenen Jahr hätten die Ausgaben für das Elterngeld bei 8,3 Milliarden Euro gelegen. Mit dem Einschnitt sollen 290 Millionen Euro eingespart werden. Eine wichtige Maßnahme, „um den Haushalt in die Leitplanken zu bringen und keine Steuern zu erhöhen“, betonte der Minister. Das sehen Kritiker völlig anders.

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Doch das, worüber Lindner nun bei Maischberger sprach, war wenige Stunden zuvor noch einer von vielen Streitpunkt der Ampel-Koalition. Wie also steht es bei all den Brennpunkten der letzten Wochen um die Zusammenarbeit. „Sind alle wieder Freunde?“, will Maischberger von Lindner wissen. Doch der fragt, als habe es nie einen Dissens gegeben, nur unschuldig zurück: „Warum 'wieder'?“