Braunschweig. Wieder keine Abstimmung im Rat: Über den Antrag von FDP, CDU und „Die Fraktion“ wird erst nach der Sommerpause entschieden. Worum es konkret geht.

Der Braunschweiger Schlossplatz zieht zu Silvester immer viele Feiernde an. In den letzten Jahren hatte es allerdings wiederholt gefährliche Szenen gegeben: unkontrolliertes Herumböllern in die Menge hinein. 2017 waren zwei Menschen schwer verletzt worden.

Wie könnte die Stadt darauf reagieren? Mit dieser Frage wollte sich der Rat der Stadt eigentlich am heutigen Dienstag befassen. Doch auf Antrag von FDP-Ratsfrau Anikó Glogowski-Merten wurde das Thema mit großer Mehrheit zurück an den Wirtschaftsausschuss gegeben. „Es besteht offensichtlich noch Redebedarf“, so Glogowski-Merten in der Ratssitzung. Die Entscheidung zieht sich: Das Thema stand bereits im Mai auf dem Plan. Der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss hatte es jedoch verschoben. Mit der Zurückweisung des Antrags in den Wirtschaftsausschuss wird das Thema nun erst nach der Sommerpause beraten, wenn der Ausschuss am 22. August das nächste Mal tagt.

Ziel des Antrags der FDP, die das Thema selbst auf die Tagesordnung brachte, sei etwas „Schönes für alle statt Verbote und Ärger“, wie Ratsherr Mathias Möller in einer Pressemitteilung angekündigt hatte. „Nach jeder Silvesternacht ist die Bilanz ernüchternd: Verletzungen, wildes Böllern, eine belastete Umwelt“, fasst Möller zusammen. „Anstatt über Verbote zu diskutieren, möchten wir etwas schaffen, das die Braunschweiger zum Jahresende gemeinsam genießen können.“

Antrag von FDP, CDU und „Die Fraktion“: Professionelles Feuerwerk oder Lasershow

Die FDP regt daher ein Silvester-Event am Schlossplatz an – etwa ein professionelles Feuerwerk, eventuell ergänzt um gastronomische Angebote oder mehr. „So könnte viel privates Feuerwerk vermieden werden“, meint Möller. Musik und Tanz seien ebenfalls denkbar, etwa „Walzer vorm Schloss“. Mit Solidaritätsbändchen könne das Event zumindest teilweise gegenfinanziert werden. Als Veranstalter sei das Stadtmarketing denkbar.

Die CDU und die Gruppe „Die Fraktion“ (Linke, Volt, Die Partei) unterstützen diese Idee. Gemeinsam bringen sie daher einen entsprechenden Antrag ein. Darin wird die Stadtverwaltung zum einen gebeten, die jährlichen Vorkommnisse auf dem Schlossplatz am Silvesterabend weiter aufzuklären. „Dazu soll auch eine Rücksprache mit den beteiligten Akteuren (Polizei, ZOD, Rettungsdienst, etc.) erfolgen und Ideen entwickelt werden, wie die Vorkommnisse in ihrer Intensität reduziert werden können.“

Zum anderen soll die Stadtverwaltung eine Silvester-Veranstaltung am Schlossplatz prüfen, die frühestens zum Jahreswechsel 2024/2025 ausgerichtet werden könnte. „Dabei ist die Machbarkeit zu bewerten und es sind die Kosten gegen den Nutzen für Sicherheit, Umwelt und sozialen Frieden abzuwägen“, heißt es in dem Antrag. „Mit einem Fokus auf leiseres, plastikfreies und/oder CO2-ärmeres Feuerwerk oder einen kompletten Ersatz desselben etwa durch eine Lasershow würden die Umwelteffekte zudem deutlicher ausfallen.“

Stadtverwaltung: Städtische Feier wäre keine Alternative zum privaten Böllern

Die Stadtverwaltung hat zu den Ideen der FDP-Fraktion bereits eine Stellungnahme abgegeben. Grundsätzlich wäre die Ausrichtung einer Silvesterfeier durch die Stadt Braunschweig möglich, heißt es darin. Allerdings sei voraussichtlich mit einem erhöhten Sicherheits- und Kostenaufwand zu rechnen: „Eine erste Kosteneinschätzung durch die Braunschweig Stadtmarketing GmbH kommt zu einem Ergebnis von cirka 200.000 bis 300.000 Euro, wenn eine Sperrung des Bohlwegs, Abschaltung der Oberleitung, Einlasskontrollen etc. erforderlich wären.“

Dass eine städtische Feier auf dem Schlossplatz eine Alternative zum privaten Böllern darstellen könnte, bezweifelt die Verwaltung. „Zudem ist nicht zu erwarten, dass die sich potenziell regelwidrig verhaltenden Personen(gruppen) durch ein derartiges Konzept erreicht würden.“ Vielmehr sei damit zu rechnen, dass statt auf dem Schlossplatz dann an anderen Stellen in der Stadt geböllert werde, möglicherweise auch an Orten in der Umgebung, an denen Feuerwerk noch viel weniger gewünscht oder sogar verboten sei, zum Beispiel im Magniviertel.

„Schlossplatz ist der beste Platz in der Braunschweiger Innenstadt“

„Anders als am Bohlweg (Kolonnaden, konkrete Vorfälle in der Vergangenheit) wurde für den Schlossplatz zu Silvester bisher kein Böllerverbot erlassen, weil es dafür keine hinreichende Begründung gab“, erläutert die Stadt. „Solange privates Feuerwerk zu Silvester erlaubt ist, stellt der Schlossplatz aus Sicherheitsaspekten hierfür eher sogar den besten Platz in der Innenstadt dar – keine Fachwerkhäuser, weitläufig, für Sicherheitskräfte gut erreichbar und einsehbar.“

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