Braunschweig. Im Streit um den Rauswurf des Stadtschülerrat-Sprechers aus seinem Büro wurden Rassismus-Vorwürfe laut. Was sagt die Polizei dazu?
Nachdem der Sprecher des Stadtschülerrats Braunschweig am Sonntag vergangener Woche sein Büro verlassen musste, als ihn ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes für einen Einbrecher gehalten hatte, waren Rassismus-Vorwürfe gegen den Mitarbeiter laut geworden. Laut Atakan Koçtürk soll der Mann gesagt haben, er könne sich nicht vorstellen, dass ein Türke Sprecher des Stadtschülerrats sei. Der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma hat mittlerweile abgestritten, sich in dieser Weise geäußert zu haben.
Nun äußert sich die Polizei erneut zu dem Vorfall. Die Polizei war an dem Sonntag vom Sicherheitsdienst hinzugezogen worden, um Atakan Koçtürk, des Gebäudes zu verweisen und ihm den Schlüssel für das Büro in den Stiftsherrenhäusern an der Kleinen Burg abzunehmen. Die Polizei stellt klar, dass sie lediglich das Hausrecht für die Stadt durchgesetzt habe, das am Wochenende dem Sicherheitsdienst obliege.
Atakan Koçtürk hatte das Verhalten der Beamten im Nachgang zwar kritisiert – sie hätten ihm nicht zugehört und er habe sich „wie ein Verbrecher“ behandelt gefühlt –, rassistisches Verhalten hatte er der Polizei allerdings nicht vorgeworfen. In den Reaktionen auf den Vorfall und Solidaritätsbekundungen, insbesondere in den sozialen Medien, ist aber offenbar einiges durcheinander geraten. Deshalb hat sich die Polizei zu dieser Klarstellung entschlossen, erklärt deren Sprecher Dirk Oppermann auf Nachfrage. Man habe den Vorfall aus Sicht der Polizei detailliert dargestellt, so dass sich jeder aus erster Hand informieren könne.
Alarm rief den Sicherheitsdienst auf den Plan
Im Statement der Polizei wird ein Detail deutlich, das bisher nicht bekannt war: Offenbar hatte der Sicherheitsdienst in dem Gebäude nach dem Rechten gesehen, nachdem dort Alarm ausgelöst worden war. Den Beamten sei vom Sicherheitsdienstmitarbeiter mitgeteilt worden, „dass der Stadtschülerratssprecher nicht über den entsprechenden Transponder verfügt, um den Alarm zu deaktivieren. Darüber hinaus war ihm keine Genehmigung zum Betreten der Räumlichkeiten am Wochenende bekannt.“
Die Stadt hat bereits erklärt, dass der Stadtschülerrat die Berechtigung habe, sich auch am Wochenende in dem Büro aufzuhalten – dies sei dem Sicherheitsdienst aber nicht bekannt gewesen. Bislang besaßen die Vertreter des Stadtschülerrats weder einen Nachweis für ihre Tätigkeit, noch einen Transponder, um einen Alarm gegebenenfalls zu deaktivieren. Die Polizei hatte, um eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen, an dem Sonntag den für städtische Gebäude zuständigen Bereitschaftsdienst telefonisch kontaktiert. „Hier konnte jedoch keine abschließende Klärung der Zugangsberechtigung herbeigeführt werden“, so die Polizei.
Im Anschluss an dieses Telefonat habe der Sicherheitsdienstmitarbeiter die Polizeibeamten gebeten, den Schüler des Gebäudes zu verweisen, da er dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen sei: „Die Polizeibeamten übergaben den Schlüssel des Stadtschülerratssprechers in seinem Beisein an den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und begleiteten den Stadtschülerratssprecher aus dem Gebäude.“ Die Polizei schreibt außerdem: „Während der gesamten Situation erwähnte der Stadtschülerratssprecher gegenüber den Polizeibeamten keine rassistischen oder andersgelagerten Beleidigungen.“
Polizei: „Rassismusvorwürfe gegenüber der Polizei unbegründet und haltlos“
Die Stadt will nun nachbessern: Sie hat angekündigt, dass die Schülervertretung Nachweise und auch Transponder erhalten soll, um in der Lage zu sein, einen Alarm zu deaktivieren. Die Stadt hatte außerdem angekündigt, die Rassismus-Vorwürfe „lückenlos aufklären“ zu wollen, dazu soll es einen Gesprächstermin zwischen dem Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes und den zuständigen Dezernenten der Stadt geben.
Nach dem Vorfall im Büro hatte Atakan Koçtürk versucht, auf der Wache in der Münzstraße den Grund für seinen Rauswurf zu erfahren und auch, wie er den Schlüssel zurückerhalten wird. Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte er gesagt, dass er sich ausweisen konnte, im Computersystem eingeloggt gewesen sei und er einen Schlüssel für das Gebäude gehabt habe – ihm war es deshalb unverständlich, warum er das Büro verlassen musste.
Die Polizei beschreibt sein Verhalten auf der Wache als „unangemessen“. Ihm sei „die Rechtslage erörtert und wiederholt dargestellt“ worden. Weiter heißt es: „Der Stadtschülerratssprecher und seine Begleitpersonen wurden hierbei immer lauter und störten den Dienstbetrieb in erheblichem Ausmaß. Als sie nach mehrfacher Erläuterung der Rechtslage die Wache nicht verlassen wollten, wurde ihnen ein Platzverweis für das Dienstgebäude ausgesprochen.“ Diesem seien sie nicht nachgekommen „und mussten aus der Wache geführt werden.“
Bei der späteren Prüfung hätten sich „keine Hinweise ergeben, dass sich die eingesetzten Beamten vor Ort und in der Wache falsch verhalten haben. Die teilweise in den Berichterstattungen formulierten Rassismusvorwürfe gegenüber der Polizei sind unbegründet und haltlos.“
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