Braunschweig. Steuerstraftaten, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung spielen wie immer eine Rolle. Doch es gibt noch einen ganz neuen Grund für den Anstieg.

Trotz der Corona-Pandemie hat das Hauptzollamt Braunschweig 2021 mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr: insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Die Steigerung hat nicht nur mit dem Kampf gegen Steuerstraftaten, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu tun, wie Pressesprecher Andreas Löhde mitteilt. Hintergrund sei vor allem die massiv gestiegene Anzahl an Warensendungen durch den Brexit.

Zwar ist Großbritannien offiziell bereits am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten, jedoch endete die Übergangsphase im Binnenmarkt erst zum 31. Dezember 2020. Das heißt: Erst seit Januar 2021 wird der Handel mit Großbritannien vom Zoll grundsätzlich überwacht und besteuert. Dadurch sei der vom Hauptzollamt Braunschweig abgefertigte Warenverkehr im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf rund 5,4 Millionen gestiegen. Die Einfuhren stiegen Löhde zufolge sogar um 62 Prozent auf 2,1 Millionen Sendungen.

Hauptzollamt: Zahl der Einfuhren ist um den Faktor 60 gestiegen

Die Einfuhrabgaben sind ebenfalls gestiegen – wenn auch nicht im gleichen Maß: Zoll um 16 Prozent (insgesamt 60 Millionen Euro) und Einfuhrumsatzsteuer um 27 Prozent (1,1 Milliarden Euro). Löhde erläutert dazu: „Zwar ist der zollfreie Handel mit Großbritannien grundsätzlich möglich, jedoch an ein förmliches Verfahren gebunden. Auf diese zusätzliche Bürokratie verzichten aber oft Privatpersonen oder Unternehmen bei Sendungen mit vergleichsweise geringem Wert.“

In der Summe gehe es dennoch um viel Geld für das Hauptzollamt Braunschweig, da ein erheblicher Teil der Postpakete aus dem Vereinigten Königreich für ganz Deutschland zentralisiert im Zollamt Göttingen abgefertigt werde. Die Anzahl der Einfuhren sei etwa um den Faktor 60 gestiegen: von 6000 Sendungen auf rund 383.000.

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Vollstreckung offener Forderungen von Menschen, die nicht freiwillig zahlten wollten

Mehr als jeder fünfte der fast 600 Zöllnerinnen und Zöllner beim Hauptzollamt Braunschweig war im vergangenen Jahr mit der Vollstreckung offener Forderungen beschäftigt. Insgesamt seien 240.000 Vollstreckungsfälle bearbeitet worden – dabei wurden 77 Millionen Euro von Personen eingetrieben, die zunächst nicht freiwillig zahlen wollten.

„Zudem kontrollierte der Prüfungsdienst jeden Tag bei durchschnittlich bei 3,6 Unternehmen in der Region, ob zoll- und steuerrechtliche Vorschriften eingehalten werden, damit Steuergerechtigkeit erzielt werden kann“, erläutert Löhde in der Pressemitteilung. „Erfreulicherweise scheinen die geprüften Unternehmen im Jahr 2021 ehrlicher gewesen zu sein als im Vorjahr.“ Anstatt fast 16 Millionen Euro mussten demnach nur 1,6 Millionen Euro Steuern nacherhoben werden. Und: „Eine Prüfung kann auch unverhoffter Segen sein: rund 317.000 Euro wurden nach Außenprüfungen erstattet.“

Zoll: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte

Des Weiteren wurden knapp 3000 Strafverfahren in Steuersachen wurden eingeleitet, so Löhde. Dabei habe es sich zumeist um Schmuggelzigaretten gehandelt, aber immer wieder auch um Shisha-Tabak.

Etwas zurückgegangen sind die Prüfungen bei Arbeitgebern – gerade in den vom Zoll besonders beobachteten Branchen wie Bau, Gastronomie und Friseurhandwerk ruhten wegen der Lockdowns lange Zeit die Geschäfte. „Insgesamt wurde der Fokus richtig gelegt und intensiver geprüft, so dass trotz weniger Kontrollen mehr Strafverfahren eingeleitet werden konnten – 2001 gegenüber 1799 im Jahr 2019, so Löhde. „Dass es sich bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung nicht um Kavaliersdelikte handelt, zeigt der Blick auf die verhängten Strafen: Insgesamt wurden über 27 Jahre Freiheitsstrafen, und 460.855 Euro Geldstrafen verhängt, sowie 750.793 Euro im Rahmen von Bußgeldverfahren vereinnahmt.“