Die Zahl der Autos in Braunschweig wächst und wächst. Zuletzt wurden 66,5 pro 100 Einwohner gezählt. Das Problem dabei: Die Zahl der Parkplätze wächst nicht mit. In der City bieten die neun Parkhäuser zusammen ca. 6.000 Stellplätze, weitere kommen in den ausgewiesenen Freiluft-Parkzonen hinzu. Doch wo das Auto abstellen? Braunschweigs Autofahrer sind da kreativ: Sie entdecken immer neue Stellplätze für sich. Die Politessen und Politeure kommen kaum noch nach mit dem Knöllchen-Schreiben. Laut Verwaltung werden Jahr zwischen 125.000 und 145.000 Parkverstöße geahndet – ohne dass die Zahl über die Jahre hinweg signifikant geringer würde.
Gibt es den Denkzettel-Effekt?
Mitte Juli hatte der Rat der Stadt beschlossen, die Überwachung im Straßenverkehr zu intensivieren sowie widerrechtliches Verhalten, wie das Parken in Halteverbotsbereichen zum Beispiel an Einmündungen und das Falschparken an oder auf Rad- und Gehwegen, zukünftig verstärkt zu ahnden. Ein Konzept zur Umsetzung werde derzeit erstellt und in Kürze den Ratsgremien vorgestellt, so die Verwaltung.
Im Bauausschuss des Rates erkundigte sich deshalb die Fraktion Bündnis 90/Grüne, wie die Verwaltung die Effektivität (den „Denkzettel-Effekt’’) des derzeit praktizierten Systems bewerte und ob an einer Neukonzeption der Überwachung des ruhenden Verkehrs gearbeitet werde?
Was sagt die Stadt?
Sie hat keine Erkenntnisse darüber, inwieweit sie mit ihren „Knöllchen“ bei Falschparkern eine Verhaltensänderung bewirkt. Das sei „individuell unterschiedlich“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Und: Wenn im Einzelfall erkennbar keine abschreckende Wirkung erzielt wird, hänge dies „in erster Linie mit relativ geringen Verwarngeldern zusammen, die bundeseinheitlich vorgegeben sind und von der Stadt nicht erhöht werden können“.
Was möchten die Grünen?
Sie verweisen darauf, dass die Debatten um eine ausreichende Zahl von Parkplätzen in der Stadt zu kurz greife und bringen das Thema „Flächengerechtigkeit“ ins Spiel: die gerechte Flächenaufteilung insbesondere zwischen motorisiertem Individualverkehr auf der einen sowie Rad- und Fußverkehr auf der anderen Seite. Diese spiele in Städten eine immer größere Rolle. „Besonders im Umfeld von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen werden falsch parkende PKW immer häufiger als Sicherheitsrisiko wahrgenommen“, heißt es in der Anfrage. Die Fraktion erreichten immer mehr Beschwerden von Bürgern zu falsch geparkten Autos und - damit einhergehend - einer nur ungenügenden Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Wird zu lasch kontrolliert?
Grundlage für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in dieser Stadt ist eine aus dem Jahr 1994 stammende Verfügung, in der auf einer halben DIN A4-Seite einige Grundzüge der Verkehrsüberwachung dargelegt werden. Auch wenn in den letzten Jahren die Anzahl der Politessen erhöht und die Überwachung intensiviert wurde, so sei dieses Konzept aus Sicht der Fraktion nicht mehr zeitgemäß und werde den aktuellen Anforderungen nicht gerecht. Welche Möglichkeiten die Verwaltung sehe, die Effizienz der Überwachung mit dem Einsatz moderner Technologien zu steigern?
Die Stadt erklärt dazu, eine Überwachung durch den Einsatz neuer Technologien, beispielsweise durch so genannte Scan-Cars wie sie in Kopenhagen oder Amsterdam zum Einsatz kommen, werde geprüft. Allerdings sei hier nicht nur die technische Entwicklung abzuwarten, sondern auch die rechtliche. Zurzeit erscheine ein Einsatz derartiger Technologien vor dem Hintergrund der Datenschutzvorschriften in Deutschland nicht möglich, so dass es deutschlandweit auch noch keine Anwendungsbeispiele gibt. „Erst wenn es eine gesicherte Rechtslage gibt, soll über eine Einführung in der Stadt Braunschweig beraten werden.“