Braunschweig ringt um neue Parkgebühren

Braunschweig.  Die Ratsmehrheit will aber keine Erhöhung und auch keine Koppelung an die Preise des ÖPNV.

Braunschweigs Parkhäuser sind besonders in der Vorweihnachtszeit bestens gefüllt.

Braunschweigs Parkhäuser sind besonders in der Vorweihnachtszeit bestens gefüllt.

Foto: Norbert Jonscher

Grund zum Klagen haben Braunschweigs Autofahrer nicht: Seit drei Jahren sind die Parkgebühren stabil. Das liegt daran, dass die Parkgebühren an die Verbraucherpreise gekoppelt sind. Doch ist das eine gute Idee? Zumal die Fahrt mit Bus oder Bahn immer teurer wird. Vorab: Die Parkgebühren bleiben, wie sie sind. Im Rat gab es eine klare Mehrheit dafür, ein Drehen an der Gebührenschraube zu verhindern.

Die Zeiten, dass das Parken in Braunschweig teurer als der Fahrschein für Bus und Tram ist, gehen in Kürze vorbei. Mit der bevorstehenden Preiserhöhung für Bus und Bahn zum 1. Januar 2020 kosten dann 90 Minuten Parken und eine 90-Minuten-Fahrkarte jeweils 2,70 Euro. Bislang war die Fahrt mit Bus und Bahn stets günstiger.

Der Grund: Die Parkgebühren sind an die Verbraucherpreise gekoppelt. Wobei die Stadtverwaltung errechnet hat: Die Verbraucherpreise sind zuletzt um 1,2 Prozent jährlich gestiegen. Die Fahrkarten wurden jedoch um jährlich rund 4 Prozent teurer. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird der Abstand immer größer. In fünf Jahren, so sagen die Experten der Stadtverwaltung voraus, werde die BSVG-Fahrkarte 3,30 Euro kosten, der Parkschein dagegen 2,90 Euro.

Eine ungesunde Entwicklung, so Lisa-Marie Jalyschko (Grüne): Die BSVG-Fahrgäste dürften nicht schlechter gestellt werden als Autofahrer. Vergleichsweise günstige Parkplätze dienten weder dem Klimaschutz noch der Verkehrssicherheit. Die Ratsfrau verwies darauf, dass es besser der Stadtverwaltung überlassen bleiben sollte, nach einer neuen Systematik zu suchen. Zumal eine starre Kopplung der Parkgebühren an die Verbraucherpreise die Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten einschränke.

Die Ratsmehrheit sah das freilich ganz anders: Ob Detlef Kühn (SPD), Gunnar Scherf (AfD) oder Mathias Möller (FDP), sie alle verwiesen darauf, dass Braunschweig bereits ein funktionierendes System zur Ermittlung angemessener Parkgebühren habe. Es gebe keinen Handlungsbedarf.

Ebenso Thorsten Köster (CDU), der zudem darauf verwies: „Die Einkaufsstadt Braunschweig lebt vom Innenstadt-Handel. Höhere Parkgebühren fördern die Tendenz, nach Hildesheim, Wolfsburg oder Magdeburg zu fahren.“ Diesen Zusammenhang vermochte Udo Sommerfeld (Linke) nicht zu erkennen: Er verwies darauf, wie schwach der Handel im Umland aufgestellt sei. Trotz geringerer Parkgebühren. Die Attraktivität der Braunschweiger Innenstadt sei keinesfalls von der Höhe der Parkgebühren abhängig.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth, der den ÖPNV voranbringen will, glättete am Ende die Wogen: „Die Parkgebühren spielen eine Rolle, wenn man die Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen will.“ Doch eine isolierte Debatte allein um die Gestaltung der Parkgebühren sei nicht förderlich: „Wir benötigen ein Gesamtkonzept.“ Markurth verwies darauf, dass die Neuverteilung des öffentlichen Raums und die Gestaltung der Verkehrswende drängendere und übergeordnete Themen seien.

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