Diese Auflagen macht Braunschweig für den Anti-AfD-Protest

Braunschweig.  Für Samstag, 30. November, sind mehrere Demos angemeldet. Die Stadt erläutert die Bedingungen. „Bündnis gegen Rechts“ ist empört: „Ein Skandal!“

Rund um die VW-Halle werden am Samstag, 30. November, mehrere Kundgebungen stattfinden.

Rund um die VW-Halle werden am Samstag, 30. November, mehrere Kundgebungen stattfinden.

Foto: Dieter Heitefuß (Archiv)

Der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember in der Braunschweiger Volkswagen-Halle wächst. Wie das „Bündnis gegen Rechts“ mitteilt, haben sich dem Aufruf bereits mehr als 160 Verbände, Organisationen, Parteien und Gewerkschaften angeschlossen. Insbesondere am Samstag, 30. November, sollen mehrere Kundgebungen und Aufzüge stattfinden. Die Stadtverwaltung hat nun in einer Pressekonferenz erläutert, unter welchen Auflagen diese Veranstaltungen zulässig sind. Das Bündnis ist darüber empört: „Die Auflagen sind skandalös, sie schränken unsere Möglichkeiten des Protestes massiv ein und schaffen eine Wohlfühlzone für die AfD“, teilt Sebastian Wertmüller mit, Bezirksgeschäftsführer von Verdi.

Bis zu 12.000 Teilnehmer vorm Schlossplatz

Völlig unstrittig ist laut Ordnungsdezernent Claus Ruppert die Großkundgebung, die am Samstag von 13 Uhr bis etwa 15.30 Uhr auf dem Schlossplatz stattfinden soll. Es wird dort eine große Bühne geben, viele Redebeiträge sind geplant, unter anderem von Oberbürgermeister Ulrich Markurth, dem VW-Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden Bernd Osterloh, Sally Perel („Hitlerjunge Salomon“) und vielen anderen. Auch der Sänger Axel Bosse hat sich angekündigt, ebenso mehrere Chöre.

Polizei und Stadt erwarten dort 10.000 bis 12.000 Menschen. Auf den Schlossplatz passen Ruppert zufolge rund 8000 Menschen. Wenn es mehr werden, müsse man den Bohlweg zunächst in nördlicher Richtung sperren. Sollte das nicht reichen, werde der Bohlweg auch in südlicher Richtung gesperrt. Die Polizei werde das kurzfristig entscheiden. Die Straßenbahnen sollen so lange wie möglich fahren können – bei einer Ausweitung der Demo auf den Bohlweg müssen sie aber stehen bleiben.

Nach Abschluss dieser Großdemo wird Ruppert zufolge aus Sicherheitsgründen der Lange Hof gesperrt, also der schmale Durchgang vom Bohlweg entlang des Rathaus-Neubaus in Richtung Dom und Weihnachtsmarkt. Es wäre zu riskant, wenn sich dort auf einmal tausende Menschen zum Weihnachtsmarkt drängten, sagte er.

Zwei Demo-Züge sind angemeldet

Unstrittig ist auch der große Demo-Zug, der mit mehreren tausend Teilnehmern am Vormittag vom Europaplatz zum Schlossplatz ziehen soll. Geplant ist, dass er gegen 11 Uhr startet. Über Gieseler, Güldenstraße, Langestraße, Hagenmarkt und Bohlweg soll es zum Schloss gehen.

Schon vorher wird es außerdem ab 10 Uhr einen Aufzug von der Hamburger Straße zum Europlatz geben, angemeldet vom Kunst- und Kulturverein Braunschweig. Die Route führt über Rebenring, Mühlenpfordtstraße, Am Wendentor, Wendenstraße, Bohlweg, Waisenhausdamm, Friedrich-Wilhelm-Straße, Friedrich-Wilhelm-Platz, Kalenwall.

Vier Kundgebungen am Europaplatz

Unterschiedliche Einschätzungen gibt es zu der Frage, was am Europaplatz zulässig ist. Das „Bündnis gegen Rechts“ hatte dort für Samstagmorgen und -vormittag fünf Kundgebungen vorgesehen, beginnend um 7 Uhr. Die Stadt macht hierzu jedoch Auflagen. „Da entstand der Eindruck, dass die VW-Halle abgeriegelt würde“, sagte Dezernent Claus Ruppert. „Die Erreichbarkeit der Halle wäre sehr stark eingeschränkt worden.“ Außerdem wäre der Europaplatz dann stundenlang für den Verkehr gesperrt gewesen. Ihm zufolge hatte das Bündnis folgende Standorte vorgesehen (siehe Karte):

1. Europaplatz, also die Fahrspuren im Kreuzungsbereich von Frankfurter Straße und Konrad-Adenauer-Straße sowie beide Fahrtrichtungen hin zur Theodor-Heuss-Straße.

2. Theodor-Heuss-Straße in Höhe der Zufahrt zum Parkplatz der Volkswagen-Halle, beide Fahrtrichtungen.

3. Konrad-Adenauer-Straße, volle Straßenbreite im Bereich der Verbindungsstraße zum Bruchtorwall.

4. Kreuzungsbereich Gieseler / Europaplatz, Fahrtrichtung Süden.

5. Konrad-Adenauer-Straße westlich des Europaplatzes, volle Straßenbreite in Höhe der Bushaltestellen bis an die Stadtbahn heran.

Wie Ruppert erläutert, wollte das „Bündnis gegen Rechts“ eine große Bühne mitten auf dem Europaplatz aufbauen, rechts und links jeweils von einem Gabelstapler flankiert, an denen Lautsprecherboxen befestigt werden sollten. „Diese Bühne hätte sich direkt an der Absperrung der Polizei befunden“, sagte er. Das Problem: Die Gabelstapler könnten theoretisch missbraucht werden, um die Absperrung zu durchbrechen. Auch müsse man berücksichtigen, dass von dort Gegenstände in die Sicherheitszone rund um die Halle geworfen werden könnten.

„Wir erwarten einen weit überwiegenden Teil friedlicher Demonstranten“, betonte Ruppert. „Aber die Erfahrung anderer Proteste gegen AfD-Parteitage zeigt, dass sich auch Gewaltbereite darunter mischen. Und darauf müssen wir uns vorbereiten und verhältnismäßig reagieren.“ Die Folge: Die Bühne muss laut der Stadt anders positioniert werden, und direkt an der Absperrung zum Platz an der VW-Halle sind keine Demonstranten zulässig.

Auch die anderen angemeldeten Standorte in diesem Bereich müssen durch die Auflagen der Stadt verschoben werden. Die auf der Konrad-Adenauer-Straße im Bereich der Verbindungsstraße zum Bruchtorwall vorgesehene Kundgebung wird komplett untersagt.

Ruppert: Versammlungszweck wird gewährleistet

Ruppert zufolge kann der Versammlungszweck mit diesen Auflagen gewährleistet werden. Ein lautstarker Protest in Hör-, Ruf- und Sichtweite sei möglich. Zugleich wolle die Stadt mit den Auflagen mehrere Punkte sicherstellen:

Der Parkplatz der VW-Halle soll frei erreichbar sein. In der Halle werden insgesamt mehr als 1000 Menschen erwartet – Delegierte, Personal, Journalisten… Etliche werden mit dem Auto anreisen.

Die Konrad-Adenauer-Straße soll für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst freigehalten werden. Man müsse für Notfälle in der VW-Halle gewappnet sein, sagte Ruppert. Ebenso könne es unter den Demo-Teilnehmern plötzlich einen Notfall geben. In jedem Fall müsse eine schnelle Zu- und Abfahrt gewährleistet sein. „Das ist uns sehr wichtig – ohne Wenn und Aber!“

Der Kreuzungsbereich des Europaplatzes, ein zentraler Verkehrsknotenpunkt, soll möglichst lange befahrbar sein. Wäre die Bühne dort genehmigt worden, hätte man die Straße schon in der Nacht zu Samstag ab 1 Uhr für den Aufbau sperren müssen, so Ruppert, und der Abbau hätte sich voraussichtlich bis 15.30 Uhr hingezogen.

Der 30. November ist der erste Adventssamstag, man muss also davon ausgehen, dass sehr viele Menschen auch aus dem Umland in die Innenstadt zum Einkaufen und auf den Weihnachtsmarkt wollen. „Das wird an diesem Tag nur eingeschränkt möglich sein“, sagte Ruppert. Es werde im gesamten Stadtgebiet eine hohe Belastung geben. Ziel sei es, dass die Stadtbahn möglichst uneingeschränkt fahren könne – abgesehen von der Zeit des Aufzugs vom Europaplatz zum Schlossplatz.

Folgende Straßen rund um den Europaplatz werden gesperrt

Die Konrad-Adenauer-Straße wird am Samstag, 30. November, komplett gesperrt. Eine Durchfahrt von der Frankfurter Straße über den Europaplatz in Richtung Gieseler wird aber möglich sein.

Die Theodor-Heuss-Straße wird aus südlicher Richtung ab der Kreuzung Fabrikstraße / Eisenbütteler Straße gesperrt. Die Geschäfte im Bereich der Otto-von-Guericke-Straße bleiben erreichbar. Der Verkehr wird bereits an der südlichen und westlichen Zufahrt zum Knoten Theodor-Heuss-Straße / Frankfurter Straße mit Plantafeln auf die Sperrung hingewiesen und so weiträumig umgeleitet werden. Aus nördlicher Richtung ist die Theodor-Heuss-Straße ab dem Europaplatz gesperrt. Die Straße Am alten Bahnhof wird zwischen der Frankfurter Straße und Holzhof gesperrt werden.

Was an dem Samstag entfällt, ist der sonst übliche Park-and-Ride-Buspendelverkehr zwischen dem Parkplatz auf dem Messegelände an der Theodor-Heuss-Straße und der Innenstadt.

Die Parkhäuser und Tiefgaragen in der Innenstadt sind – auch abgesehen von der Zeit des Aufzugs – frei zugänglich. Die jeweiligen Betreiber sollen zudem sicherstellen, dass man auch dann ohne Preisaufschlag ausfahren kann, wenn man wegen des Demozugs warten muss.

„Bündnis gegen Rechts“ kritisiert Stadt und Polizei

Mit einer Pressemitteilung meldete sich am Freitag das „Bündnis gegen rechts“ zu Wort. Bündnis-Sprecher David Janzen schreibt: „Es ist immer dasselbe, kaum gibt es eine breite Mobilisierung gegen eine rechtsextreme Veranstaltung, schon kommen Sicherheitsbehörden um die Ecke, warnen vor befürchteter Gewalt und schüren Unsicherheit in der Bevölkerung.“

Janzen spricht von „nebulösen Hinweisen auf angebliche Linksextremisten“ und bezieht sich damit auf Aussagen der Polizei. Der Vize-Präsident der Polizeidirektion Braunschweig, Roger Fladung, hatte im Interview mit unserer Zeitung gesagt, dass angesichts der Erfahrungen bei anderen AfD-Parteitagen und angesichts eindeutiger aktueller Aufrufe mit mehr als 500 Linksextremisten zu rechnen sei.

Das Bündnis sieht das anders. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Während in der Bundespolitik und beim Verfassungsschutz endlich erkannt wurde, dass es ein Riesenproblem mit Rechtsextremisten und Nazis und nicht mit den Demonstranten dagegen gibt, scheint bei der Polizei und der Versammlungsbehörde in Braunschweig noch nicht angekommen sein.“

Der Anmelder der Proteste, Linksfraktions-Chef Udo Sommerfeld, kündigte an, dass man gegen die Auflagen juristisch vorgehen und Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig einreichen werde. „Protest in Ruf-, Hör-, und Sichtweite ist unser Recht“, so Sommerfeld. „Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen.“

Insbesondere die Untersagung beziehungsweise Verlegung von Kundgebungen und die Einschränkungen auf dem Europaplatz seien nicht akzeptabel. Die Großkundgebung auf dem Europlatz, wo der Demozug mit erwarteten 6000 Teilnehmern starten soll, werde in einen schmalen Schlauch auf einer Straßenseite der Theodor-Heuss-Straße gezwängt. Außerdem ordne die Versammlungsbehörde überzogene Auflagen zu Ordnern, zur Lautstärke und zur Größe der Bühnen bei den Veranstaltungen an, die die Durchführung erschwerten.

Das Bündnis erwarte von Verwaltung und Polizei mehr Kooperation. Angelika Schwarz von der Arbeiterwohlfahrt, ebenfalls im Organisationsteam des Bündnisses: „Wir stehen für Kundgebungen und für Proteste, an denen alle ohne Ängste teilnehmen und mitmachen können.“ Sie kritisiert, dass eine Stimmungsmache beginne, die nicht nachvollziehbar sei.

Polizei und Stadt sehen das anders und verweisen auf ihren Auftrag, für Sicherheit zu sorgen – nach allen Seiten hin.

„Polizei macht professionelle Arbeit“

Dietmar Schilff, Vize-Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warb gestern um Vertrauen: „Die Polizei in Braunschweig macht wie immer eine professionelle Arbeit in der Bewertung auch dieses Großeinsatzes und ist in der Kommunikation ausgesprochen transparent.“ Der AfD-Parteitag sei nicht verboten und die Durchführung müsse gewährleistet werden, wie auch der friedliche Protest der Bürgergesellschaft.

„Leider ist es so, dass auch linksradikale Organisationen kommen wollen und öffentlich zu Gewalt und Blockaden aufrufen“, so Schilff. „Darauf müssen sich die Polizei und ebenso die Versammlungsbehörde natürlich einstellen.“ Es sei wichtig, dass an den Kundgebungen alle ohne Angst teilnehmen könnten. Auch die Gewerkschaft der Polizei bewerte etliche Äußerungen und Positionen der AfD als spaltend, rechtspopulistisch bis rechtsextrem. „Ein deutliches Zeichen gegen Intoleranz, Rassismus und Spaltung ist notwendig ebenso wie die Unterstützung der schwierigen Arbeit der vielen Polizeibeschäftigten. Dazu wird sich die Braunschweiger Bürgergesellschaft sicher eindeutig positionieren.“

Alle wichtigen Infos zum AfD-Bundesparteitag finden Sie hier.

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