Muss der NO-Schläger nun doch in Haft?

Braunschweig  Gegen den 24-jährigen Neonazi wird erneut ermittelt. Könnte das seine Bewährung gefährden?

In Handschellen wurde der 24-Jährige im Dezember zur Urteilsverkündung ins Amtsgericht geführt.

In Handschellen wurde der 24-Jährige im Dezember zur Urteilsverkündung ins Amtsgericht geführt.

Foto: Ditfurth/dpa

Haarscharf ist ein 24-jähriger Neonazi aus Braunschweig im Dezember am Gefängnis vorbeigeschrammt – als er wegen mehrerer Gewalttaten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Nun werden neue Vorwürfe gegen den 24-Jährigen laut, der vom Amtsgericht unter anderem wegen seiner Attacke auf zwei Schüler der Neuen Oberschule (NO) verurteilt worden war.

Wie berichtet, hatte die Polizei Erfurt am Freitag ein Fahndungsfoto veröffentlicht, auf dem sich der 24-Jährige offenbar selbst erkannt hat: Am späten Freitagabend meldete er sich beim Polizeikommissariat Nord in Braunschweig. Zuvor waren bei der Polizei zahlreiche Hinweise über die sozialen Netzwerke eingegangen.

Die öffentliche Fahndung bezog sich auf einen Vorfall am 1. Mai 2016 bei einer Demo in Erfurt. Bei einem Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ war ein Bereitschaftspolizist angegriffen und verletzt worden. Der Gesuchte soll den Polizisten ins Gesicht geschlagen und mit einer Flasche geworfen haben. Tatvorwurf: Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung.

Die entscheidende Frage: Sollte es sich bei dem Täter tatsächlich um den 24-Jährigen handeln – könnte es sein, dass dieser dann doch ins Gefängnis muss? Gegen Bewährungsauflagen konnte er am 1. Mai eigentlich nicht verstoßen, denn das Urteil in Braunschweig wurde ja erst im Dezember gesprochen. Im Mai war er noch nicht vorbestraft.

Dennoch könnte eine weitere Tat gravierende Folgen für den Schläger haben. Das sagt zumindest Rechtsanwalt Sven Adam, der bei dem Prozess in Braunschweig den NO-Schüler als Nebenkläger vertreten hatte. Seinem Mandanten hatte der 24-Jährige einen doppelten Kieferbruch verpasst.

„Wenn die Gesamtstrafe bei einer Verurteilung entsprechend angepasst werden würde, könnte die Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Dann müsste er ins Gefängnis“, sagt Adam. Denn: Zur Bewährung darf eine Freiheitsstrafe nur ausgesetzt werden, wenn sie maximal zwei Jahre beträgt – so wie bei dem 24-Jährigen. Würde nun die Einzelstrafe für eine weitere Tat eingepreist, stiege die Gesamtstrafe. „Dann läge sie über der Grenze von zwei Jahren. Eine Bewährung wäre nicht mehr möglich“, so Adam.

Ungewiss aber ist noch, ob es überhaupt zu einer Anklage kommen wird. Möglich wäre beispielsweise auch eine Geldstrafe im Zuge eines Strafbefehlsverfahrens. Darüber hat die Staatsanwaltschaft Erfurt zu entscheiden.

Ihr aber liegt der Fall nach eigenen Angaben noch gar nicht vor. Noch ermittelt die Polizei. Zum weiteren Vorgehen sagt Judith Schnuphase-Stahn, Sprecherin der Polizei Erfurt: „Der 24-Jährige wird als Beschuldigter zur Vernehmung in seiner Heimatdienststelle vorgeladen.“ In Braunschweig also. Sein Erscheinen sei freiwillig, nicht verpflichtend. Anschließend werde der Sachverhalt an die zuständige Staatsanwaltschaft in Erfurt weitergeleitet. „Die entscheidet, wie es weitergeht“, so die Polizeisprecherin.

Die Staatsanwaltschaft wird dazu auch einen Blick in das Bundeszentralregister werfen. In dem Register wird sie auf die Verurteilung des 24-Jährigen für seine Taten in Braunschweig stoßen: Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte. Einer Polizistin in Braunschweig hatte der 24-Jährige gedroht und vergeblich versucht, sie durch Kopfstöße zu verletzen.

Die Einzelstrafen für die fünf Taten waren zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst worden. Die Richterin hatte die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, um dem 24-Jährigen eine zweite Chance zu geben.

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