Bad Lauterberg. In Bad Lauterberg haben bisher nur bestimmte Grundstückseigentümer für Winterdienst und Straßenreinigung bezahlt. Das ändert sich.
Die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst in Bad Lauterberg im Harz verändern sich. Bisher waren Hinterliegergrundstücke laut Straßenreinigungsgebührensatzung nicht gebührenpflichtig. Das ändert sich ab 1. Januar 2024. Ab dann gilt die Gebührenpflicht für die Eigentümer von anliegenden Grundstücken ebenso wie für die Eigentümer von Hinterliegergrundstücken. Diesen Beschluss hat der Rat einstimmig gefasst.
Die Satzung unterscheidet zwischen Reinigungsklasse eins und zwei. Reinigungsklasse eins umfasst eine Reinigung einschließlich Winterdienst durch die Stadt selbst oder durch einen Dienstleister in ihrem Auftrag. Bei Reinigungsklasse zwei sorgt die Stadt nur für den Winterdienst und die Eigentümer müssen die Straße selbst reinigen. So eine Übertragung der Straßenreinigungspflicht ist nur möglich, wenn die Aufgabe für die Anlieger zumutbar ist - um Fahrbahnen mit regem Verkehr muss die Stadt sich also selbst kümmern.
Die Tabelle zeigt die jährlichen Straßenreinigungsgebühren je Meter Straßenfront.
| Jahr | 2024 | 2025-2026 |
| Reinigungsklasse 1 | 1,83 Euro | 3,55 Euro |
| Reinigungsklasse 2 | 0,96 Euro | 1,90 Euro |
Straßensanierung und Abwasserbeseitigung
Was den Zustand der Straßen in Bad Lauterberg angeht, so berechnet Andreas Bähnsch, Leiter des Fachbereichs Bauen, Ordnung und Soziales, bis zur Ratssitzung im November, welche Kosten auf Anlieger zukommen, wenn die Stadt für die Sanierung Straßenausbaubeiträge (Strabs) erhebt.
Außerdem hat der Rat mehrheitlich für eine Benutzungsgebühr in Höhe von 63,40 Euro je Kubikmeter für die Abwasserbeseitigung aus abflusslosen Gruben gestimmt und in Höhe von 70,42 Euro je Kubikmeter eingesammelten Abwassers beziehungsweise Fäkalschlamms aus Hauskläranlagen.
Wer sind die neuen Mitglieder im Stadtrat?
Personelle Veränderungen im Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz: Nach Monika Haase (SPD), die bereits zu der Stadtratssitzung im Juli den Verzicht auf ihren Sitz im Rat erklärt hatte, legte nun auch Michael Triebel (dieBasis) sein Mandat nieder. Für solche Fälle gibt es eine vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Reihenfolge, nach der Ersatzpersonen nachrücken. Für Haase ist Dirk Aue (SPD) als Ratsherr eingeführt worden, für Triebel kommt Lea Peters in den Rat. Der 55-jährige Aue ist Leiter des Bau- und Ordnungsamtes in der Samtgemeinde Dransfeld und möchte mit frischer Perspektive die Stärken Bad Lauterbergs aufbauen. Peters stand bei der Kommunalwahl 2021 als Kanidatin für den Stadrat Bad Lauterberg und den Kreistag Göttingen auf der Liste von dieBasis. Ihr Thema ist die medizinische Versorgung.
Die beiden neuen Ratsmitglieder stoßen zu einem Gremium dazu, das erst im August einen Haushaltsplan für das laufende Jahr 2023 beschlossen hat. Noch hat sich der Landkreis Göttingen nicht dazu geäußert, teilte Bürgermeister Rolf Lange (CDU) bei der Ratssitzung im September mit.
Stadtmarketing soll privatisiert werden
Trotzdem richtet der Rat den Blick nach vorne und stimmt dafür, dass ein externes Unternehmen gesucht werden soll, das die Aufgaben des Stadtmarketings übernimmt. Ergänzend dazu will die CDU-Fraktion einen Arbeitskreis bilden, in dem Hotel- und Klinikbetreiber, Vermieter von Ferienwohnungen und Ratsmitglieder erarbeiten, wie Bad Lauterberg sich aufstellen sollte, um auch in Zukunft Touristen anzuziehen.
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