Bartolfelde/Osterhagen. Räte der Lauterberger Ortsteile widmen sich in ihren Sitzungen neben dem Zahlenwerk auch anderen Themen - wie der Situation der Kita.

Die Ortsratssitzungen in Müllers Hofcafé in Bartolfelde und in der Harz Biker Pension in Osterhagen dienten beide der Vorbereitung der Ratssitzung, die am 31. August in Bad Lauterberg stattfindet. Die Gelegenheit, sich auch über lokale Probleme auszutauschen, wurde ebenfalls in beiden Versammlung wahrgenommen.

Los ging es in Bartolfelde. Hier wurde sich mit Andreas Bähnsch, Leiter des Fachbereichs Bau, Ordnung und Soziales der Bad Lauterberger Stadtverwaltung, besonders intensiv über die Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr ins Vernehmen gesetzt. Man war sich einig darüber, dass in der aktuellen Situation die Schülerinnen und Schüler des Öfteren zu spät zum Unterricht kommen würden. Zur Zeit behelfe man sich weitestgehend über das Engagement der Eltern. Da das aber keine Dauerlösung sein sollte und auch die Busfirma keine greifbare Verbesserung zusagen könne, sagte Bähnsch zu, sich nach alternativen Unternehmen umzuschauen.

Krippe und Kindergarten Bartolfelde

Besonders trieb die Bartolfelder Ortsratsmitglieder die Situation der örtlichen Krippe und des Kindergartens um. Bähnsch berichtete über neue Bestimmungen des Landes, wonach für eine bestimmte Anzahl von Kindern auch eine vorgeschriebene Fläche zur Verfügung stehen muss. [Anm. der Redaktion: Laut „Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege“ von August 2021 heißt es im Ersten Teil „Kindertagesstätten“, ersten Abschnitt „Räumlichkeiten, Außenflächen, Größe der Gruppen, Außenstellen“, Paragraph 1 „Erforderliche Räumlichkeiten“ muss eine Kita „bei einer Kindertagesstätte mit mehr als zwei gleichzeitig anwesenden Gruppen neben dem Raum oder dem abgrenzbaren Bereich [...] einen Raum oder einen abgrenzbaren Bereich außerhalb der Gruppenräume, der für unterschiedliche Angebote, insbesondere für Bewegungsangebote, genutzt werden kann“ verfügen. Gruppenräume müssten laut Verordnung bei Krippengruppen eine Bodenfläche von mindestens drei Quadratmetern je genehmigten Platz und bei Kindergartengruppen und Hortgruppen eine Bodenfläche von mindestens zwei Quadratmetern je genehmigten Platz vorweisen.] So könne ein möglicher Anbau in Form eines Bewegungs- und Mehrzweckraumes und damit einhergehend eine Vergrößerung der (örtlich) darüber liegenden Kleingruppe zu einer Großgruppe in der Bartolfelder Kita geprüft werden - das allerdings sei eine politische Entscheidung. Aktuell könne eine Erweiterung der Krippengruppe indes nicht ermöglicht werden, hier hält die Stadt in Bartolfelde derzeit zwölf Krippenplätze vor.

Eine abgängige Holzumrahmung um einen Baum in der Bartolfelder Straße sorgte kurzfristig für Ärger. Da bei der Stadt die Kapazitäten fehlten und aus versicherungsrechtlichen Gründen die Arbeiten nicht selbst von den Bürgern durchgeführt werden dürfen, kam eine Idee aus dem Kreis des Rates: Die Bürger erledigen dies gegen Rechnungweitergabe an die Stadt selbst und diese nimmt die Arbeiten dann ab. Es wurde die Prüfung zugesagt.

Haushaltsplan zugestimmt

Der Haupt-Tagesordnungspunkt, die Abstimmung über den Haushaltsplan, ging schnell über die Bühne: Nach kurzer Besprechung und Erklärung der Verwaltung stimmte man der Haushaltsplanung für das laufende Jahr bei einer Enthaltung zu.

Zum Schluss der Sitzung hatte Rechtsanwalt Klaus Becker seinen Einsatz: Er überreichte der Ortsbürgermeisterin Maximiliane Willig -Freudenthal (WgiR) einen Blumenstrauß. In seiner Laudatio verwies er auf den früheren Bürgermeister: 50 Jahre nach Lothar Leifheit hätte man nun wieder eine, in der Gemeinschaft der Bartolfelder Bürger allseits anerkannte und gut vernetzte Vertreterin des Ortes.

Ein gemeinsames Thema neben dem Haushaltsplan war das Feuerwehrhaus zwischen den beiden Ortsteilen. Die Verwaltung konnte erklären, dass die Gewerke bestellt seien, Gelder für die Außenanlage seien allerdings im zu beratenden Haushaltsplan vorgesehen, der wiederum noch nicht genehmigt ist.

Die Sitzung in Osterhagen

Im Gegensatz zur Bartolfelder Sitzung war in Osterhagen von Seiten der Bad Lauterberger Stadtverwaltung besonders Carsten Jockisch, Fachbereichsleiter für Finanzen und stellvertretender Bürgermeister, besonders gefragt. Ortsbürgermeister Achim Sommerfeld hatte sich intensiv vorbereitet. Bevor es hier zur Abstimmung über des Haushalt kam, wurde intensiv nachgefragt. Unter anderem bezog man sich mehrfach auf den Harz-Kurier-Artikel „Haushalts-Streit in Bad Lauterberg: SPD verkündet Durchbruch“, der am Tag der Sitzung erschien. Man habe sich gewundert und fragte sich, wie es sein könne, dass ein Durchbruch erzielt sein soll, wenn man am gleichen Tag erst darüber abstimmen wollte. Die demokratischen Abläufe waren an der ein oder anderen Stelle nicht ganz deutlich geworden.

Sommerfeld drückte seine Zufriedenheit darüber aus, dass durch das vorgesehene Budget für die Ortsräte ihnen gegenüber Anerkennung ausgesprochen wird. Allerdings wurde auch hier erst durch verschiedene Nachfragen deutlich, dass alles von der Zustimmung des Stadtrates in dieser Woche abhängt. So musste sich auch noch einmal vergewissert werden, und es wurde darauf gedrungen, dass ins Protokoll aufgenommen wird, dass die geplanten 700.000 Euro Zuschuss für das Vitamar nur für dieses Jahr gelten, denn der Haushaltsentwurf für 2024, der voraussichtlich im Dezember vorgelegt wird, ist ja noch vakant.

Nach einer Beratungsunterbrechung wurde aber letztlich dem Haushaltsplan für 2023 mit 4 : 1 zugestimmt.

Danach ging es um örtliche Belange. Bähnsch musste über rechtliche Grundsätze wegen einer informellen Anfrage des SC Harztor aufklären. Den geschlossenen Platz als Trainingsplatz zu nutzen und weiterhin in städtischer Verantwortung zu belassen sei demnach ausgeschlossen. Es wäre also zuerst zu erkunden, ob sich der Verein im Wissen darüber weiter mit der Idee beschäftigen möchte. Zu guter Letzt ließ sich Sommerfeld bestätigen was im Osterhagener Buschfunk berichtet würde: Michael Schmidt, Fachbereichsleitung Stabsstelle und Innere Dienste, verlässt die Bad Lauterberger Stadtverwaltung. Dementsprechend würde in der Verwaltung auch umstrukturiert.

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