Bad Lauterberg. Das Zahlenwerk für 2023 soll am 31. August beschlossen werden. Diese Punkte umfasst der Kompromiss zwischen Verwaltung und Politik.

Der Haushalt einer Kommune steht stets besonders im Fokus. Das Zahlenwerk der Stadt Bad Lauterberg für das Jahr 2023 aber besonders - und die Entscheidung über diesen sorgte gar für einen Streit zwischen Verwaltung und Politik in der Kneippstadt. Nachdem der Rat in seiner letzten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2023 auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt hat, wurde eine Sondersitzung des Stadtrates für den 31. August angesetzt, in dem nun der Haushalt beschlossen werden soll.
Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Fiedler in einer Stellungnahme betont, sei in der Zwischenzeit einiges passiert: Der Bürgermeister habe sich mit den Ortsbürgermeistern getroffen und Differenzen besprochen, die Ortsräte konnten ordnungsgemäß über den Haushalt beraten, die SPD-Fraktion habe drei Fraktionssitzungen abgehalten, das Vitamar besichtigt und dabei sich technisch und wirtschaftlich erläutern lassen. „Es war sehr lehr- und hilfreich, sich das Vitamar einmal vor Ort anzuschauen und zeigen zu lassen. Die gewonnenen Eindrücke haben uns bei der Entscheidung sehr weitergeholfen“, so Fiedler in dem Schreiben.

Die SPD-Fraktion habe - so heißt es weiter in der Pressemitteilung - ihre Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2023 von mehreren Faktoren abhängig gemacht, die nun in einem Kompromiss eingeflossen seien. „Kompromiss heißt immer: Man bekommt nicht alles, was man möchte, aber mehr als vorher“, so Fiedler. So werde die SPD-Fraktion dem Haushalt in unveränderter Form zustimmen, da sich im Gegenzug der Bürgermeister mit verschiedenen Punkten einverstanden erklärt habe.

So sehen die Forderungen der SPD aus:

  1. Konzept Vitamar: Der Bürgermeister sichert ein umfassendes Zukunftskonzept (Wirtschaftlichkeit, Liquiditätsplanung, Investitionsplanung, Energetische Sanierung, Fördermöglichkeiten) bis zur Haushaltseinbringung 2024 (vermutlich im Dezember 2023) zu, da dies auch Voraussetzung des Landkreises Göttingen für eine Haushaltsgenehmigung ist.
  2. Ortsräte: Im Haushalt des Jahres 2024 werden für den Ortsrat Barbis 2.000 Euro, Bartolfelde und Osterhagen jeweils 1.000 Euro als freie Verfügungsmittel eingeplant. Die Mittelverwendung richtet sich dann nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Jugendpfleger/in: Die Verwaltung wird im September 2023 mit externen Trägern Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, dass die Stelle durch einen externen Träger schnellstmöglich besetzt werden kann. Die Verwaltung sichert die Finanzierung dieser Stelle ab September 2023 zu.
  4. Härtefallfonds: Für das Jahr 2024 wird der Härtefallfonds für Vereine mit einem Budget von mindestens 10.000 Euro gefüllt. Die Satzung müsste überarbeitet werden, damit auch soziale Einrichtungen bedacht werden könnten.

„Es ist der SPD bewusst, dass alle Punkte erst im Haushaltsentwurf 2024 aufgenommen werden. Letztendlich trifft der Stadtrat die Entscheidung und kann dies auch wieder ändern. Das ist ein demokratischer Prozess, dem wir uns dann in der Haushaltsdebatte gern stellen werden“, fasst Fiedler abschließend zusammen.

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