Wolfsburg. Hat die Landesregierung Einfluss auf das Bußgeldverfahren von VW genommen? Eindeutig nein, erklärt das Justizministerium im Landtag.
. Geht es nach den Oberbürgermeistern der VW-Standorte, sollen ihre Städte einen ordentlichen Teil des VW-Bußgeldes aufgrund der drohenden Gewerbesteuerausfälle bekommen (wir berichteten). Die Milliarde Euro stellt eine der höchsten Geldbußen dar, die jemals in der Bundesrepublik gegen ein Unternehmen erlassen wurden. Die FDP hakte im Landtag gleichwohl nach und wollte wissen, inwieweit das Justizministerium dabei seine Finger im Spiel hatte. Die Antwort liegt unserer Zeitung vor.
Das Justizministerium im Namen von Staatssekretär Stefan von der Beck stellt klar, dass es regelmäßig von der Staatsanwaltschaft Braunschweig über den Stand der Ermittlungen informiert wurde und wird, aber „weder durch Weisungen noch durch die Anforderungen von Absichtsberichten auf die Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig oder der ihr nachgeordneten Staatsanwaltschaften eingewirkt“ hat.
