Winterkorn muss nicht aussagen im Anlegerprozess gegen Porsche SE

Stuttgart/Braunschweig.  Die Termine für die Zeugenvernehmungen bis Mitte November würden aufgehoben, erklärte Landgerichtsrichter Fabian Richter Reuschle am Mittwoch.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, verlässt nach seiner Vernehmung als Zeuge die Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Archivbild).

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, verlässt nach seiner Vernehmung als Zeuge die Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Archivbild).

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn oder Bosch-Chef Volkmar Denner müssen in einem Prozess um Anlegerklagen gegen den VW-Hauptaktionär Porsche SE voraussichtlich nicht aussagen. Die Termine für die Zeugenvernehmungen bis Mitte November würden aufgehoben, erklärte Landgerichtsrichter Fabian Richter Reuschle am Mittwoch. Er hatte Ende Mai insgesamt zwei Dutzend Zeugen - neben Winterkorn und Denner noch mehrere in den Dieselskandal involvierte Topmanager - eingeladen.

Womöglich schriftliche Aussagen

Doch fast alle berufen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht, weil gegen sie etwa Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Dieselbetrugs oder Marktmanipulation laufen und sie sich mit Aussagen in dem Schadensersatzprozess selbst belasten könnten. „Das müssen wir akzeptieren, dass wir sie nicht zwingen können, sich selbst zu belasten“, sagte Reuschle. Gleichwohl forderte er, dass womöglich schriftliche Aussagen der Staatsanwaltschaften von Braunschweig oder München in den noch laufenden Ermittlungsverfahren in den Zivilprozess einfließen müssten. rtr

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