Berlin. Proteste werden immer schärfer geführt, Menschen angegriffen. Bei „Miosga“ wird über die Ursachen diskutiert – auch Söder ist dabei.

Corona, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Klimakrise – die Ampel-Koalition muss mit einer Krise nach der anderen umgehen. Währenddessen werden die Unruhen im Land immer stärker. Viel Hass richtet sich dabei gegen die Grünen und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder(CSU) scheint diesen zu befeuern.

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„Caren Miosga“ – das waren die Gäste

  • Markus Söder: CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Bayerns
  • Mariam Lau: Korrespondentin im Hauptstadtbüro der „Zeit“
  • Julia Reuschenbach: Promovierte Politikwissenschaftlerin

Erst kürzlich musste im bayerischen Hirschaid eine Grünen-Versammlung mit ehrenamtlichen Teilnehmenden aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden. Bei „Miosga“ erzählen zwei Teilnehmer in einem Einspieler von der bedrohlichen und einschüchternden Stimmung durch Protestierende.

In Biberach in Baden-Württemberg kam es zu so heftigen Eskalationen bei Protesten gegen einen politischen Aschermittwoch der Grünen, dass dieser abgesagt werden musste. Von 2800 Angriffen auf Politiker und Politikerinnen im vergangenen Jahr entfielen 1200 auf Mitglieder der Grünen, so Zahlen der Bundesregierung.

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„Miosga” in der ARD: Grünen-Themen im Fokus der Öffentlichkeit

Zwar hätten in den Umfragen vor allem die SPD und die FDP in der Gunst der Bevölkerung eingebüßt, während die Grünen ungefähr gleiche Beliebtheitswerte hätten, so die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. „Aber die Themen, die die Dauerpolarisierung prägen, sind Grünen-Themen“, erklärt sie.

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„Wenn dann noch konservative Politiker das normalisieren, entsteht der Eindruck, dass Hass legitimiert wird“, erklärt Reuschenbach im Hinblick auf Söder, den sie auch in der Verantwortung sieht. „Die ständige Aschermittwochs-Rhetorik zahlt auf das Konto derer ein, die es nicht gut mit der Demokratie meinen“, sagt sie.

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Söder bei Caren Miosga: „Grüne müssen andere Meinung ertragen“

„Zeit“-Journalistin Mariam Lau findet: „Worte haben Konsequenzen“. An den bayerischen Ministerpräsidenten gewandt, sagt sie: „Sie sind dabei, die Grünen aus der politischen Landschaft auszubürgern.“

Söder selbst geht auf all das nicht ein. Die Grünen müssten es ertragen, „dass jemand eine andere Meinung hat.“ Er gibt stattdessen einen ungefragten Rat: „Die Grünen sollten mal in sich gehen und überlegen, was sie anders machen können.“ Seine Rhetorik jedenfalls sieht der CSU-Politiker nicht in der Verantwortung und wünscht sich stattdessen von den beiden Gästinnen im Scherz einen „Moralkodex zum auswendig lernen.“

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